Was tuen Sie für die Iran-Politik?
Sehr geehrte Frau Abdi,
wie Sie bereits erfahren haben kämpfen zahlreiche Frauen und auch Männer für ihre Rechte im Iran. Ohne Hilfe von Außen werden sie es nicht alleine schaffen westliche Werte durchzusetzen. Deutschland verhandelt gerade mit Diktatoren der islamischen Regierung über das Atomabkommen und dies ist alles andere als Hilfreich für die Menschen im Iran.
Auch hier in Deutschland sind zahlreiche Bitten eingegangen, das Atomabkommen nicht zu unterstützen.
Ich würde daher als deutsch- Iranerin gerne wissen wie Ihre Stellung zu dieser Situation ist und was Sie diesbezüglich unternehmen werden ?
Mit freundlichen Grüßen
Bahareh M.
Sehr geehrte Frau M.,
in Köln bin ich in engem Austausch mit der im Exil lebenden iranischen Community und habe mich damals an die Seite unserer Parteichefin Saskia Esken gestellt, die ein Ende der Gespräche zum Atomabkommen gefordert hat. Es ist aber auch wichtig dafür zu sorgen, dass der Iran nicht atomar aufrüsten kann. Dies ist insbesondere für die Stabilität in der Region von Bedeutung.
Es freut mich und gibt mir Hoffnung, dass im ersten Wahlgang der iranischen Präsidentschaftswahlen der gemäßigte Reformer Massud Peseschkian vorne liegt und die Wahl gewinnen kann.
Die EU und unsere Bundesregierung sind gut beraten, die Frage der Menschenrechte in der Außenpolitik als unabdingbares Merkmal ihrer Außenpolitik zu betrachten und danach konsequent zu handeln.
Mit freundlichen Grüßen
Sanae Abdi
Weitere Fragen an Sanae Abdi
das Solarpaket 1 befindet sich noch im parlamentarischen Verfahren.
wie Sie vielleicht am 17. Januar in der taz gelesen haben, unterstütze ich gemeinsam mit 48 anderen Abgeordneten des Bundestags – parteiübergreifend – die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens.
Das Vertrauen der Menschen können wir nur durch gute Politik und klare Kommunikation zurückgewinnen. Ich bin überzeugt, dass wir trotz der Herausforderungen, die uns der Klimawandel, der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine und die folgende Energiekrise gute Politik geleistet haben, in der Kommunikation dieser Politik sehe ich aber noch Luft nach oben.
Das von vielen Menschen nun geforderte Verbotsverfahren sehe ich nicht nur als Instrument, sondern als von der Verfassung auferlegte Pflicht.