Was tuen Sie für die Iran-Politik?
Sehr geehrte Frau Abdi,
wie Sie bereits erfahren haben kämpfen zahlreiche Frauen und auch Männer für ihre Rechte im Iran. Ohne Hilfe von Außen werden sie es nicht alleine schaffen westliche Werte durchzusetzen. Deutschland verhandelt gerade mit Diktatoren der islamischen Regierung über das Atomabkommen und dies ist alles andere als Hilfreich für die Menschen im Iran.
Auch hier in Deutschland sind zahlreiche Bitten eingegangen, das Atomabkommen nicht zu unterstützen.
Ich würde daher als deutsch- Iranerin gerne wissen wie Ihre Stellung zu dieser Situation ist und was Sie diesbezüglich unternehmen werden ?
Mit freundlichen Grüßen
Bahareh M.
Sehr geehrte Frau M.,
in Köln bin ich in engem Austausch mit der im Exil lebenden iranischen Community und habe mich damals an die Seite unserer Parteichefin Saskia Esken gestellt, die ein Ende der Gespräche zum Atomabkommen gefordert hat. Es ist aber auch wichtig dafür zu sorgen, dass der Iran nicht atomar aufrüsten kann. Dies ist insbesondere für die Stabilität in der Region von Bedeutung.
Es freut mich und gibt mir Hoffnung, dass im ersten Wahlgang der iranischen Präsidentschaftswahlen der gemäßigte Reformer Massud Peseschkian vorne liegt und die Wahl gewinnen kann.
Die EU und unsere Bundesregierung sind gut beraten, die Frage der Menschenrechte in der Außenpolitik als unabdingbares Merkmal ihrer Außenpolitik zu betrachten und danach konsequent zu handeln.
Mit freundlichen Grüßen
Sanae Abdi
Weitere Fragen an Sanae Abdi
Mich beunruhigt dies auch aufgrund des innenpolitischen Signals, das wir damit senden, weil es der rechten Erzählung nachläuft, Migration sei an sich etwas Schlechtes.
Auch habe ich zu der Zeit viele Gespräche mit Sachverständigen und Bürger:innen in meinem Wahlkreis geführt, die mehrheitlich eine Impfpflicht befürwortet haben und ich bin weiterhin fest davon überzeugt, dass die Impfungen uns vor viel Leid und schlimmeren Folgen für unsere Gesellschaft bewahrt haben.
die SPD-Fraktion unterstützt die Interessen des gemeinnützigen Journalismus. Hierfür werde ich mich weiterhin einsetzen und hoffe, dass es in den Gesprächen mit den Bundesländern zu einem Ergebnis im Sinne der Journalist:innen kommt.
Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass zum Beispiel strafbare Falschnachrichten, Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung, Volksverhetzung oder öffentliche Aufforderung zu Straftaten in sozialen Netzwerken wirksamer bekämpft werden, und setzen uns für die Förderung der politischen Bildung ein.