Unterstützen Sie das AfD Verbotsverfahren um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen?
Sehr geehrte Frau Abdi,
mit Erschrecken lese ich, dass die Fraktionen der SPD und Grünen offenbar nicht für das Verbotsverfahren stimmen möchten. Wie ist Ihre Haltung dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau F.,
vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.
Unser Grundgesetz bietet aus gutem Grund die Möglichkeit, eine etwaige Verfassungswidrigkeit von Parteien prüfen zu lassen. Es sieht bewusst vor, dass Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat ein solches Verfahren initiieren können und das Bundesverfassungsgericht letztendlich die Entscheidung zu treffen hat.
Die Überzeugung, dass die AfD eine demokratiefeindliche Partei mit rassistischem Kern ist, teile ich mit der gesamten SPD-Bundestagsfraktion sowie den allermeisten Bundestagsabgeordneten der anderen demokratischen Fraktionen. An jedem einzelnen Sitzungstag machen das die AfD-Abgeordneten mit ihrem Verhalten und ihren Wortbeiträgen deutlich.
In der letzten Sitzungswoche habe ich deshalb zusammen mit 112 weiteren Parlamentarier:innen den Antrag zur Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit unterschrieben und an die Bundestagspräsidentin übergeben. Wir hoffen, dass der Antrag noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird und das Verfahren im Bundesverfassungsgericht in Gang gesetzt werden kann.
Innerhalb der SPD-Fraktion gab es unterschiedliche Ansichten darüber, wie erfolgversprechend das Verfahren ist. Die eingangs beschriebene Überzeugung, dass die AfD demokratiefeindlich ist, ist davon unberührt.
Unabhängig davon arbeiten wir hart dafür, dass die AfD bei der nun anstehenden Bundestagswahl möglichst wenig Zustimmung bekommt.
Mit freundlichen Grüßen
Sanae Abdi
Weitere Fragen an Sanae Abdi
ich bin weiterhin froh, dass Bundeskanzler Olaf Scholz in dieser Frage besonnen und abwägend agiert, stets im engen Austausch mit unseren westlichen Verbündeten.
Mich beunruhigt dies auch aufgrund des innenpolitischen Signals, das wir damit senden, weil es der rechten Erzählung nachläuft, Migration sei an sich etwas Schlechtes.
Auch habe ich zu der Zeit viele Gespräche mit Sachverständigen und Bürger:innen in meinem Wahlkreis geführt, die mehrheitlich eine Impfpflicht befürwortet haben und ich bin weiterhin fest davon überzeugt, dass die Impfungen uns vor viel Leid und schlimmeren Folgen für unsere Gesellschaft bewahrt haben.
die SPD-Fraktion unterstützt die Interessen des gemeinnützigen Journalismus. Hierfür werde ich mich weiterhin einsetzen und hoffe, dass es in den Gesprächen mit den Bundesländern zu einem Ergebnis im Sinne der Journalist:innen kommt.