Wie stehen Sie dazu, dass der geplante Anwendungserlass des BMF, der dem gemeinnützigen Journalismus Rechtssicherheit geben sollte, am 16.09.24 in einer Sitzung mit den Bundesländern abgelehnt wurde?
Sehr geehrte Frau W.,
die SPD-Fraktion unterstützt die Interessen des gemeinnützigen Journalismus. Hierfür werde ich mich weiterhin einsetzen und hoffe, dass es in den Gesprächen mit den Bundesländern zu einem Ergebnis im Sinne der Journalist:innen kommt.
Mit freundlichen Grüßen
Sanae Abdi
Weitere Fragen an Sanae Abdi
ich bin weiterhin froh, dass Bundeskanzler Olaf Scholz in dieser Frage besonnen und abwägend agiert, stets im engen Austausch mit unseren westlichen Verbündeten.
Mich beunruhigt dies auch aufgrund des innenpolitischen Signals, das wir damit senden, weil es der rechten Erzählung nachläuft, Migration sei an sich etwas Schlechtes.
Auch habe ich zu der Zeit viele Gespräche mit Sachverständigen und Bürger:innen in meinem Wahlkreis geführt, die mehrheitlich eine Impfpflicht befürwortet haben und ich bin weiterhin fest davon überzeugt, dass die Impfungen uns vor viel Leid und schlimmeren Folgen für unsere Gesellschaft bewahrt haben.
In der letzten Sitzungswoche habe ich deshalb zusammen mit 112 weiteren Parlamentarier:innen den Antrag zur Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit unterschrieben und an die Bundestagspräsidentin übergeben.