Guten Tag, Frau Abdi! Im Wahlkampf hat Ihre Partei sowie die Grünen damit geworben, dass die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von aktuell 20 auf 10% gesenkt wird. Ich frage an, wie der Sachstand ist
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Im Koalitionsvertrag haben wir gemeinsam mit den Grünen eine Senkung der Kappungsgrenze auf 11% in drei Jahren durchsetzen können. Unsere zuständigen Fachpolitiker:innen und unsere Bundesbauministerin Klara Geywitz haben erst kürzlich den Druck auf den hierfür zuständigen Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP erhöht, endlich zu liefern und entsprechende Gesetzesentwürfe auf den Weg zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Sanae Abdi
Weitere Fragen an Sanae Abdi
Mich beunruhigt dies auch aufgrund des innenpolitischen Signals, das wir damit senden, weil es der rechten Erzählung nachläuft, Migration sei an sich etwas Schlechtes.
Auch habe ich zu der Zeit viele Gespräche mit Sachverständigen und Bürger:innen in meinem Wahlkreis geführt, die mehrheitlich eine Impfpflicht befürwortet haben und ich bin weiterhin fest davon überzeugt, dass die Impfungen uns vor viel Leid und schlimmeren Folgen für unsere Gesellschaft bewahrt haben.
die SPD-Fraktion unterstützt die Interessen des gemeinnützigen Journalismus. Hierfür werde ich mich weiterhin einsetzen und hoffe, dass es in den Gesprächen mit den Bundesländern zu einem Ergebnis im Sinne der Journalist:innen kommt.
Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass zum Beispiel strafbare Falschnachrichten, Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung, Volksverhetzung oder öffentliche Aufforderung zu Straftaten in sozialen Netzwerken wirksamer bekämpft werden, und setzen uns für die Förderung der politischen Bildung ein.