Guten Tag, Frau Abdi! Im Wahlkampf hat Ihre Partei sowie die Grünen damit geworben, dass die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von aktuell 20 auf 10% gesenkt wird. Ich frage an, wie der Sachstand ist
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Im Koalitionsvertrag haben wir gemeinsam mit den Grünen eine Senkung der Kappungsgrenze auf 11% in drei Jahren durchsetzen können. Unsere zuständigen Fachpolitiker:innen und unsere Bundesbauministerin Klara Geywitz haben erst kürzlich den Druck auf den hierfür zuständigen Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP erhöht, endlich zu liefern und entsprechende Gesetzesentwürfe auf den Weg zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Sanae Abdi
Weitere Fragen an Sanae Abdi
das Solarpaket 1 befindet sich noch im parlamentarischen Verfahren.
wie Sie vielleicht am 17. Januar in der taz gelesen haben, unterstütze ich gemeinsam mit 48 anderen Abgeordneten des Bundestags – parteiübergreifend – die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens.
Das Vertrauen der Menschen können wir nur durch gute Politik und klare Kommunikation zurückgewinnen. Ich bin überzeugt, dass wir trotz der Herausforderungen, die uns der Klimawandel, der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine und die folgende Energiekrise gute Politik geleistet haben, in der Kommunikation dieser Politik sehe ich aber noch Luft nach oben.
Das von vielen Menschen nun geforderte Verbotsverfahren sehe ich nicht nur als Instrument, sondern als von der Verfassung auferlegte Pflicht.