Wird die Regierung mehr im Kampf gegen Hass und Hetze in den Social Medien unternehmen? Wird noch eine digitale Polizei kommen, die mit den Medien zusammenarbeitet?
Sehr geehrte Frau Abdi,
seit den Wahlkampf in Thüringen und Sachsen ist aus meiner Sicht die Anzahl an Drohungen, Hass und Hetze deutlich in den Social Medien gestiegen. Ich fanden unter anderem viele Anfeindungen gegen beide Gruppierungen statt. Besonders aus eigener Erfahrung kamen auf Seiten der AfD-Sympathisanten es sehr häufig zu Hass. Ich habe auch ein paar gemeldet und ich bekam von Instagram und Twitter selten eine Antwort dazu. Einiger dieser Antworten bleiben sogar wochenlang.
Besonders beleidigen sich auch häufig die Nutzer gegenseitig. Das Internet ist gefüllt mit Hass bei Politik, Sport und mehr. Es ist fast nicht mehr möglich eine sachliche Diskussion mit anderen Nutzer zu führen.
Was wird die Regierung tun? Hass und Drohungen wird mehr zum Alltag.
Könnte man eventuell eine digitale Polizei aufbauen, die dann im Netz arbeiten und Befugnisse haben gegen solche Täter vorzugehen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr W.,
die SPD-Bundestagsfraktion ging und geht weiterhin entschlossen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und menschenfeindliches Gedankengut vor – im Netz und auf der Straße. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass zum Beispiel strafbare Falschnachrichten, Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung, Volksverhetzung oder öffentliche Aufforderung zu Straftaten in sozialen Netzwerken wirksamer bekämpft werden, und setzen uns für die Förderung der politischen Bildung ein.
Auf unserer Klausurtagung im September haben wir ein umfangreiches Positionspapier beschlossen. Das können Sie gerne hier https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/position-sicherheit-staerken.pdf einsehen. Wir wollen die Rechtsschutzmöglichkeiten verbessern, indem wir ein Vorgehen gegen anonyme Accounts ermöglichen und ein Verbandsklagerecht schaffen, um die Hürden für Betroffene zu senken. Schutzlücken bei menschenverachtender Hetze wollen wir durch eine Überarbeitung des Volksverhetzungsparagraphen schließen.
Für ihre Zivilcourage möchte ich Ihnen danken und Sie ermutigen, genauso wie im analogen auch im digitalen Alltag weiterhin hinzuschauen.
Mit freundlichen Grüßen
Sanae Abdi
Weitere Fragen an Sanae Abdi
ich bin weiterhin froh, dass Bundeskanzler Olaf Scholz in dieser Frage besonnen und abwägend agiert, stets im engen Austausch mit unseren westlichen Verbündeten.
Mich beunruhigt dies auch aufgrund des innenpolitischen Signals, das wir damit senden, weil es der rechten Erzählung nachläuft, Migration sei an sich etwas Schlechtes.
Auch habe ich zu der Zeit viele Gespräche mit Sachverständigen und Bürger:innen in meinem Wahlkreis geführt, die mehrheitlich eine Impfpflicht befürwortet haben und ich bin weiterhin fest davon überzeugt, dass die Impfungen uns vor viel Leid und schlimmeren Folgen für unsere Gesellschaft bewahrt haben.
die SPD-Fraktion unterstützt die Interessen des gemeinnützigen Journalismus. Hierfür werde ich mich weiterhin einsetzen und hoffe, dass es in den Gesprächen mit den Bundesländern zu einem Ergebnis im Sinne der Journalist:innen kommt.