Frage an Sami Khokhar von Demir U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Khokar,
was wollen Sie in Richtung Flüchtlinge verändern? Muss etwas verändert werden oder sind sie damit einverstanden? Ich meine, dass Hamburg mehr Flüchtlinge aufnehmen muss.
Danke
Lieber Herr D. U.,
herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworten möchte.
Wir wollen Schutz und Perspektiven für Flüchtlinge in Hamburg. 55 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, so viele wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr.Gründe dafür gibt es viele: Vertreibung durch Krieg, Flucht vor Hunger, Armut, Perspektivlosigkeit, Verfolgung wegen Religion oder Lebensweise oder Zugehörigkeit zu einer diskriminierten Minderheit. In Deutschland werden die ankommenden Flüchtlinge nach dem sog. Königsteiner Schlüssel verteilt. Hamburg muss davon 2,54%, für 2014 ca. 5000 Personen, aufnehmen.
Hamburg steht als reiche Stadt in Europa in der Pflicht, darauf Einfluss zu nehmen, dass die untragbaren Zustände an den europäischen Außengrenzen endlich beseitigt werden und die Menschen, die es dann tatsächlich bis zu uns schaffen, ihre Rechte geltend machen können und wir sie dabei unterstützen und willkommen heißen. Hamburg muss zu seiner globalen Verantwortung stehen und angesichts zunehmender Fluchtbewegungen einen größeren Anteil bei der Aufnahme von Flüchtlingen leisten.
Und dabei gilt: Wer zu uns kommt, ist hier Bürgerin oder Bürger und sollte alle Möglichkeiten haben, die eigene Zukunft in die Hand zu nehmen. Dh, für alle, die in Hamburg Schutz und Perspektive suchen, müssen die rechtlichen Möglichkeiten fair und in jedem Einzelfall geprüft werden, mit dem Ziel ein Aufenthaltsrecht zu gewähren statt einen Aufenthalt abzuwehren. Dafür muss Hamburg auch seine landespolitischen Spielräume nutzen.
Wir wollen erreichen, dass es in Hamburg zur Regel wird, Abschiebehaft durch mildere Mittel (z.B. Meldeauflagen) zu ersetzen. Flucht ist keine Straftat!
Hamburg muss viel mehr Flüchtlinge aufnehmen!
In der Hoffnung, dass alle Ihre Fragen beantwortet sind.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Sami Khokhar
Weitere Fragen an Sami Khokhar
(...) Wir wollen ein starkes Netz aus Jugendhilfe und Schule für Kinder und Jugendliche, mit dessen Hilfe es gelingt, den Teufelskreis aus Armut, mangelnden Bildungs- und schlechten Berufschancen zu durchbrechen. Alleinerziehende Mütter und Väter haben ein besonders hohes Risiko, arm zu werden, wir befürworten daher Programme, die Alleinerziehende in besonderer Weise unterstützen. (...)
(...) Massentierhaltung ist schädlich für Klima, Tier und Mensch. (...) Die GRÜNEN haben erreicht, dass Hamburg die „Charta von Florenz“ unterzeichnet und damit dem europäischen Netzwerk der gentechnikfreien Regionen beitritt. (...) Darüber hinaus wollen wir uns auch dafür einsetzen, das sogenannte „Containern“ zu entkriminalisieren. (...)
(...) Die SPD hat es nicht geschafft, ihre selbst gesteckten Ziele im sozialen Wohnungsbau zu erreichen. (...) Wir müssen daher auch neue Wege einschlagen. (...)
(...) Beim Wohnungsbau wollen wir uns für ausreichend sozialen Wohnraum einsetzen, um u.a. auch ein Abgleiten von psychisch Kranken in die Obdachlosigkeit (z.B. durch Erwerbsunfähigkeit in Folge der Erkrankung) zu verhindern. (...)