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BSW
• 19.07.2021

(...) bei dem Gesetz zur doppelten Widerspruchslösung ging es nicht darum, Menschen zur Organspende zu verpflichten oder sonstige "Zwangsmaßnahmen" durchführen zu können. Ziel war es, dass jeder Mensch in Deutschland sich mit dem Thema Organspende einmal befasst hat und sich anschließend für oder gegen eine Spende entscheidet. (...)

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BSW
• 14.07.2021

(...) mir ist der Hintergrund der genannten Kunstaktion nicht mehr gewärtig, aber grundsätzlich begrüße ich es, wenn es gelingt, Kompromisslösungen zu finden, um die einschlägigen rechtlichen Bestimmungen, was die Nutzung öffentlichen Raums, das Hausrecht und dergleichen mehr betrifft, einvernehmlich mit den Interessen der Vertreter eines Kunstprojekts in Einklang zu bringen. (...)

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BSW
• 13.07.2021

(...) Dass sich eine Betrugsfirma wie Eventus mit diversen Preisen, darunter dem "TOP-100-Siegel für besondere Innovationskraft" schmücken konnte, wirft in der Tat Fragen auf.  (...)

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