Sahra Wagenknecht

Was die Linke fordert, ist die Ersetzung der NATO durch ein Sicherheitsbündnis, dem auch Russland angehört und das Abrüstung zum Ziel hat

Durch die verfehlte Umsetzung der Minsker Abkommen wurde aber in katastrophaler Weise die Chance vertan, im Vorfeld für eine Deeskalation der Lage im Osten der Ukraine zu sorgen.

Abgeordnete sind verpflichtet, dem Bundestagspräsidenten beziehungsweise der Bundestagspräsidentin ihre zuletzt ausgeübte Berufstätigkeit, entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat und Funktionen in Unternehmen sowie in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts anzuzeigen.