Ist ein bedingungsloses Grundeinkommen sozial gerecht?
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
aus einem Interview aus Jung und Naiv erzählen Sie von Ihrer Sicht auf eine besssere Gesellschaft auf die Frage wie Sie zu einem bedinungslosem Grundeinkommen generell stehen würden. Sie meinen eine Gesellschaft in dem jedem Arbeit gesichert ist um sich selbst absichern zu können, sei besser als eine in dem jeder ein BGE bekommen würde. Ich frage mich ob aber das BGE ein Menschenrecht sein sollte, da es die Möglichkeit bietet, dass sich jeder Selbst verwirklichen kann. Mich interessiert dabei der sozial-Gesellschaftliche Aspekt:
Wenn man die Finanzierbarkeit ausklammern würden (man gehe also davon aus, das BGE wäre jederzeit komplett finanzierbar, arbeiten ist optional), würden Sie sagen, dass ein bedigungsloses Grundeinkommen sozial gerecht wäre? und warum?
Sehr geehrter Herr C.,
mit einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) würde man die Politik aus der Verantwortung entlassen, für Vollbeschäftigung zu sorgen. Man würde Unternehmen aus der Pflicht entlassen, existenzsichernde Löhne zu zahlen und zur paritätischen Finanzierung der Sozialkassen beizutragen. Statt mit einem BGE die brüchig gemachten Säulen unseres Sozialstaats zum Einsturz zu bringen, sollten diese Säulen auch von den ökonomisch Stärkeren mehr als bisher getragen werden. Unter anderem müsste das gesetzliche Rentenniveau deutlich angehoben, die Pflegeversicherung ausgebaut, der Schutz für (Solo-)Selbstständige verbessert werden. All dies wäre kein Problem, wenn man Selbständige in die gesetzlichen Sozialversicherungen einbezieht und – wie in Österreich – den Arbeitgebern etwas mehr abverlangt.
Statt den Ausstieg aus dem Erwerbsleben zu subventionieren und damit den Niedriglohnsektor und die Benachteiligung von Frauen zu zementieren, braucht es gute Arbeit für alle zu Tariflöhnen, verbunden mit der Möglichkeit, Arbeitszeiten den Lebensumständen anzupassen. Wir brauchen eine ordentliche Arbeitslosenversicherung, die den Lebensstandard zumindest weitgehend sichert und Erwerbslose so lange unterstützt und weiterbildet, bis diese eine neue vergleichbare Arbeit gefunden haben.
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
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Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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