Sahra Wagenknecht

(...) Insgesamt denke ich aber, dass die LINKE von den anderen Parteien, vor allem von den Sozialdemokraten und Grünen, durchaus ernst genommen wird - aber eben nicht als Partner, sondern als politischer Gegner. Davon zeugen nicht zuletzt die massiven Angriffe bekannter SPD- und Grünen-Politiker auf die sozialen und friedenspolitischen Kernforderungen der LINKEN. (...)

(...) massive Steuersenkungen zugunsten Vermögender, Einkommensmillionäre und Konzerne haben den Staatshaushalt immer weiter ausgetrocknet. Das Geld, welches den Reichen von wirtschaftshörigen Politikern geschenkt wurde, fehlt nun für die Ärmeren. (...)

(...) Und wer die sozialen Missstände und die zunehmende soziale Spaltung überwinden will, muss auch bereit sein, über gesellschaftliche Alternativen zum Kapitalismus zu reden. Die gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus, für die sich DIE LINKE stark macht, ist der demokratische Sozialismus. Ich finde, dass angesichts der dem Kapitalismus innewohnenden Brutalität und destruktiven Kraft ein Nachdenken über gesellschaftliche Alternativen, die ein Leben in sozialer Sicherheit und Frieden möglich machen, unverzichtbar ist. (...)

(...) Hartz IV hatte bereits dazu geführt, dass mit Hilfe staatlicher Ausgaben in Höhe von rund zehn Milliarden Euro jedes Jahr Lohndumping in riesigem Ausmaß subventioniert wird. Dieser negative Trend wird mit der Workfare-Ideologie noch verschärft. Was für die Beschäftigten und Arbeitslosen schlecht ist, ist gut für die Arbeitgeberseite, denn ihr garantiert die Umsetzung des Workfare-Modells höhere Profite. (...)

(...) Mir geht es bei meiner politischen Arbeit vor allem darum, dass Menschen, die von Armut und behördlicher Demütigung betroffen sind, sich nicht von der sarrazinschen Demagogie verführen lassen, dass also die allgemeine Unzufriedenheit nicht darin endet, dass sich Migranten, Hartz-IV-Betroffene und Geringverdiener gegeneinander ausspielen, sondern der berechtigte Unmut auf jene fällt, welche die wachsende Armut zu verantworten haben, dass sich mehr Gegenwehr von unten entfaltet und letztlich die Rufe nach einer neuen, nichtkapitalistischen Wirtschaftsordnung lauter werden. Daher habe ich beispielsweise vor kurzem eine Rede im Deutschen Bundestag gehalten, in der ich die neoliberale Wirtschaftpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung scharf kritisiere und ihre unverschämten Lügen anklage. Oder ein anderes Beispiel: Wenn in Nordrhein-Westfalen - wie aktuell der Fall - der amtierende Finanzminister Norbert Walter-Borjans Personalabbau ankündigt, dann ist es nötig, lautstark dagegen zu halten und jenen eine Stimme zu geben, die zu den Leidtragenden sozialer Sauereien gehören. (...)

(...) es stimmt, dass ich aufgrund einer Erkrankung ab November auf dringenden Rat meiner Ärzte nicht an den Bundestagssitzungen teilgenommen und auch sonst keine öffentlichen Termine wahrgenommen habe. Bereits seit der Sommerpause habe ich aufgrund dieser gesundheitlichen Probleme bei einigen Sitzungen des Bundestages fehlen müssen. Ich bedaure sehr, dass ich durch meine Erkrankung auch eine Reihe wichtiger Abstimmungen verpasst habe, wie die Liste bei abgeordnetenwatch belegt. (...)