Frage an Sahra Wagenknecht von Dietmar S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schmutzer,

die zunehmende soziale Ungerechtigkeit in Deutschland hat ganz wesentlich zur Gründung der neuen Partei DIE LINKE geführt. Sie war und ist die einzige im Bundestag vertretende Partei, welche glaubwürdig und konsequent die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den herrschenden Verhältnissen artikuliert. Nicht zuletzt dadurch ist DIE LINKE stärker geworden. Nun haben ganz offensichtlich finanzstarke Kreise ein Interesse daran, dass der wachsende Unmut der Bevölkerung über unsoziale Sparpakete, Rentenkürzungen und Kopfpauschale nicht nach links, sondern nach rechts kanalisiert wird. In diesem Zusammenhang ist auch die von nicht wenigen Medien begleitete und geförderte Stimmungsmache in sarrazinscher Demagogie gegen Hartz-IV-Betroffene und Migranten zu sehen. Die zunehmende Entsolidarisierung und Ausgrenzung anderer ist brandgefährlich.

Mir geht es bei meiner politischen Arbeit vor allem darum, dass Menschen, die von Armut und behördlicher Demütigung betroffen sind, sich nicht von der sarrazinschen Demagogie verführen lassen, dass also die allgemeine Unzufriedenheit nicht darin endet, dass sich Migranten, Hartz-IV-Betroffene und Geringverdiener gegeneinander ausspielen, sondern der berechtigte Unmut auf jene fällt, welche die wachsende Armut zu verantworten haben, dass sich mehr Gegenwehr von unten entfaltet und letztlich die Rufe nach einer neuen, nichtkapitalistischen Wirtschaftsordnung lauter werden. Daher habe ich beispielsweise vor kurzem eine
Rede im Deutschen Bundestag gehalten, in der ich die neoliberale Wirtschaftpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung scharf kritisiere und ihre unverschämten Lügen anklage. Oder ein anderes Beispiel: Wenn in Nordrhein-Westfalen - wie aktuell der Fall - der amtierende Finanzminister Norbert Walter-Borjans Personalabbau ankündigt, dann ist es nötig, lautstark dagegen zu halten und jenen eine Stimme zu geben, die zu den Leidtragenden sozialer Sauereien gehören.

Einen Kurswechsel der Politik durchzusetzen, darum muss es in der nächsten Zeit gehen: sozial statt profitorientiert und friedlich statt kriegerisch. Dafür setzte ich mich im politischen Alltag konkret und vor Ort ein. Aktuelle und genauere Infos hierzu können Sie auf meiner Website www.sahra-wagenknecht.de nachlesen.

Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht