(...) DIE LINKE unterstützt die Occupy-Proteste und viele Mitglieder der Partei DIE LINKE beteiligen sich aktiv an den Demonstrationen gegen die Finanzmafia. Auch der Parteivorstand der LINKEN hat sich immer mit den Occupy-Protesten solidarisiert. (...)
(...) die Verschiebung der Machtbalance zugunsten der Regierungsexekutive ist ein schlechter Trend. Ich hoffe, dass das Parlament und die Abgeordneten ihren Einfluss auf die Politik und ihre Kontrollaufgabe gegenüber der Exekutivgewalt nicht vollends aus der Hand geben werden, wobei nicht übersehen werden darf, dass das deutsche Staatssystem – trotz der formal bestehenden Gewaltentrennung – letztlich so angelegt ist, dass der Exekutive ein besonderer Stellenwert zukommt. Ich selbst bin dafür, dass Gewaltenteilung und Kontrolle der Exekutive gestärkt und das parlamentarische System um starke plebiszitäre Elemente ergänzt wird. (...)
(...) Heute beherrschen weniger als 150 Superkonzerne große Teile der Weltwirtschaft. Sie bestimmen im Wesentlichen Preise und Marktbedingungen, ruinieren Volkswirtschaften und diktieren der Politik die nächsten unsozialen Kürzungsprogramme. (...)
(...) DIE LINKE tritt für die Trennung von Staat und Kirche ein. Zugleich verteidigen wir das Recht jedes Menschen sich zu einer Weltanschauung oder Religion frei zu bekennen und diese auszuüben. (...)
Sehr geehrter Herr Kim,
ich bitte Sie, für Terminanfragen mein Büro unter der Email-Adresse sahra.wagenknecht@bundestag.de zu kontaktieren.