Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort von Sahra Wagenknecht
BSW
• 15.05.2013

(...) DIE LINKE unterstützt die Occupy-Proteste und viele Mitglieder der Partei DIE LINKE beteiligen sich aktiv an den Demonstrationen gegen die Finanzmafia. Auch der Parteivorstand der LINKEN hat sich immer mit den Occupy-Protesten solidarisiert. (...)

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort von Sahra Wagenknecht
BSW
• 23.12.2011

(...) die Verschiebung der Machtbalance zugunsten der Regierungsexekutive ist ein schlechter Trend. Ich hoffe, dass das Parlament und die Abgeordneten ihren Einfluss auf die Politik und ihre Kontrollaufgabe gegenüber der Exekutivgewalt nicht vollends aus der Hand geben werden, wobei nicht übersehen werden darf, dass das deutsche Staatssystem – trotz der formal bestehenden Gewaltentrennung – letztlich so angelegt ist, dass der Exekutive ein besonderer Stellenwert zukommt. Ich selbst bin dafür, dass Gewaltenteilung und Kontrolle der Exekutive gestärkt und das parlamentarische System um starke plebiszitäre Elemente ergänzt wird. (...)

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht
BSW
E-Mail-Adresse