Frage an Sahra Wagenknecht von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Ostner,

DIE LINKE unterstützt die Occupy-Proteste und viele Mitglieder der Partei DIE LINKE beteiligen sich aktiv an den Demonstrationen gegen die Finanzmafia. Auch der Parteivorstand der LINKEN hat sich immer mit den Occupy-Protesten solidarisiert. Aktuell mobilisieren wir zu den Blockupy-Protesten in Frankfurt am 31. Mai und 1. Juni. Ich werde beispielsweise am 31. Mai an einer Podiumsdiskussion zur Eurokrise mit Vertetern aus Griechenland und Portugal teilnehmen. Nähere Informationen zu den bevorstehenden Aktionen gibt es auf der Seite www.die-linke-hessen.de/lv15/termine/termine/details/473-blockupy-tage-des-europaeischen-protestes-in-frankfurt .

Zu Ihrer Frage bezüglich der Eurobonds: Mit Eurobonds wird das Problem nicht grundsätzlich gelöst. Die Staaten bleiben damit von den Finanzmärkten abhängig. Die Banken können weiterhin Geld billig von der Europäischen Zentralbank (EZB) leihen und dann in höher verzinste Eurobonds anlegen - ein traumhaftes Geschäft für die Banken. Den Zinsaufschlag bezahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. DIE LINKE hat vor einigen Jahren die Forderung nach Eurobonds noch für wichtig erachtet, weil es schien, als könne so die Staatsschuldenkrise kurzfristig eingedämmt werden. Inzwischen ist die sogenannte Eurokrise weiter fortgeschritten. DIE LINKE fordert jetzt, dass die Europäische Zentralbank in einem begrenzten Rahmen öffentliche Haushalte direkt finanzieren soll. So können die Eurostaaten von der Diktatur der Finanzmärkte befreit werden.

Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht