Frage an Sahra Wagenknecht von Hermann S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Der 29. September 2011 hat den Bürgern so richtig vor Augen geführt, wie bei uns Demokratie funktioniert - nämlich überhaupt nicht.
Die Abgeordneten als Volksvertreter haben nicht die Möglichkeit, ihre Meinung frei zu äußern und nach eigenem Gewissen abzustimmen. Wer nach eigener Überzeugung eine Meinung vertrtitt, die der Regierung nicht passt, wird gemobbt, es wird Druck ausgeübt. Es darf doch nicht möglich sein, dass Regierungsvertreter Einfluss auf einzelne Abgeordnete nehmen. Und wenn dann höher stehende Beamte sich eines Vokabulars bedienen, das in der Sprache gebildeter Bürger nicht vorkommt, lässt das auf die proletarische Herkunft des Betreffenden schließen.
Meine Frage: Wie kann man die althergebrachte Relation von Legislative und Exekutive wieder herstellen? Das Parlament hält sich eine Regierung. Was kann man - abgesehen von schönen Worten des Bundespräsidenten und anderer - tun, um der Regierung klar zu machen, was sie darf und was nicht? Kann sich Ihre Partei in dieser Richtung stärker engagieren?
Danke für eine evtl. Antwort und freundliche Grüße Hermann Schultze
Sehr geehrter Herr Schultze,
die Verschiebung der Machtbalance zugunsten der Regierungsexekutive ist ein schlechter Trend. Ich hoffe, dass das Parlament und die Abgeordneten ihren Einfluss auf die Politik und ihre Kontrollaufgabe gegenüber der Exekutivgewalt nicht vollends aus der Hand geben werden, wobei nicht übersehen werden darf, dass das deutsche Staatssystem – trotz der formal bestehenden Gewaltentrennung – letztlich so angelegt ist, dass der Exekutive ein besonderer Stellenwert zukommt. Ich selbst bin dafür, dass Gewaltenteilung und Kontrolle der Exekutive gestärkt und das parlamentarische System um starke plebiszitäre Elemente ergänzt wird. Volksabstimmungen, politisches Streikrecht für die Beschäftigten, um ihre Forderungen durchsetzen zu können, ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien, damit Politik nicht käuflich wird, und der Ausbau sozialer und politischer Rechte für den Einzelnen würden für mehr Demokratie sorgen. Ein ganz zentrales Anliegen der LINKEN ist es auch, die Wirtschaftsmacht von großen Konzernen zu begrenzen und zurückzudrängen. Eine Regierung, die Politik im Interesse der Bevölkerungsmehrheit durchsetzen will, darf sich nicht von Wirtschaftsmächtigen erpressen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
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Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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