(...) dass Herr Wowereit 2012 vom Posten des Aufsichtsratschefs des BER zurückgetreten ist, war aus meiner Sicht die einzig sinnvolle Konsequenz aus dem Debakel um den Bau des Berliner Flughafens, für das er die politische Verantwortung trug. (...) In Berlin gibt es laut Abstimmungsgesetz die Möglichkeit, ein Volksbegehren zur vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses zu initiieren. Zur Zeit bereitet die Initiative „Wowereit Rücktritt“ ein entsprechendes Volksbegehren vor. (...)
Frage von Ingo P. • 10.01.2014
Antwort von Sahra Wagenknecht BSW • 02.07.2014
Frage von Christian B. • 25.12.2013
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Thomas W. • 19.12.2013
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Ralf O. • 17.12.2013
Antwort von Sahra Wagenknecht BSW • 24.03.2014
(...) DIE LINKE hat alle Auslandseinsätze der Bundeswehr im Bundestag abgelehnt. (...) Auch tritt DIE LINKE für einen Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO ein. (...)
Frage von Günter M. • 15.12.2013
Antwort von Sahra Wagenknecht BSW • 02.07.2014
(...) Tatsächlich gehen, wie Sie schreiben, in Deutschland Menschen ins Gefängnis, weil sie Schwarzfahren und anschließend die Geldstrafe nicht zahlen können. Für DIE LINKE ist Mobilität ein Grundrecht. Der Personenverkehr muss so organisiert werden, dass Menschen unabhängig von ihrem Geldbeutel daran teilhaben können. (...)
Frage von Wolfgang H. • 03.12.2013
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW