Frage an Sahra Wagenknecht von Günter M. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Möder,

der Fall von "Oma Gertrud" ist tatsächlich erschütternd. Eine 87-jährige Dame tagelang in Untersuchungshaft zu nehmen, weil sie ohne Fahrschein gefahren ist, halte ich für inakzeptabel. Der Fall von "Oma Gertrud" wirft meiner Meinung nach ein Schlaglicht auf mehrere gesellschaftliche Probleme, die eine politische Lösung brauchen.

Eines der Probleme ist der Zugang zu Mobilität. Tatsächlich gehen, wie Sie schreiben, in Deutschland Menschen ins Gefängnis, weil sie Schwarzfahren und anschließend die Geldstrafe nicht zahlen können. Für DIE LINKE ist Mobilität ein Grundrecht. Der Personenverkehr muss so organisiert werden, dass Menschen unabhängig von ihrem Geldbeutel daran teilhaben können. DIE LINKE fordert daher in den Ländern und Kommunen die Einführung eines echten Sozialtickets. Perspektivisch wollen wir den Personennahverkehr unentgeltlich organisieren.

Ein weiteres Problem ist die Altersarmut. Nach Berichten lebt die Dame von rund 560 Euro im Monat . Solche Renten sind in einem so reichen Land eine Schande. DIE LINKE fordert daher eine armutsfeste Mindestrente in Höhe von 1050 Euro.

Und natürlich wirft der Fall die Frage auf, welche Vergehen in Deutschland mit welcher juristischen Härte verfolgt werden. Während "Oma Gertrud" mit 87 Jahren für einen Bagatellbetrag in Untersuchungshaft kommt, werden Banken, die nachweislich Reichen bei der Steuerflucht helfen und der Allgemeinheit so jährlich einen halben Staatshaushalt stehlen, überhaupt nicht bestraft. Banken, welche zum dritten Mal nachweislich Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, gehört die Bankenlizenz entzogen.

All dies sind Probleme, die nicht nur "Oma Gertrud" betreffen, sondern viele Menschen. Für diese gesellschaftlichen Probleme braucht es politische Lösungen, und für diese setzt sich DIE LINKE entschieden ein.

Im Gegensatz dazu war mein Einsatz für den mittlerweile aus der Haft entlassenen Florian Homm nicht politischer, sondern humaner Art. Herr Homm leidet unter multipler Sklerose. Gleichzeitig war er in dem italienischen Gefängnis mit anderen schwer kranken Häftlingen in einem Raum untergebracht. Bei einer nicht unwahrscheinlichen Ansteckung mit einer Hepatitis-Infektion hätte es zu ernsten Komplikationen kommen können. Tatsächlich hat sich der gesundheitliche Zustand von Herrn Homm in der Haft stark verschlechtert, wie zwei Gutachten zeigten. Auch wenn ich mich politisch entschieden für die Strafverfolgung von Wertpapierbetrug einsetze, bin ich der Meinung, dass auch für Herrn Homm der Rechtsstaat gelten muss. Und der sieht für Wertpapierbetrug definitiv kein Todesurteil vor. Dem wäre eine weitere Haft unter den gegebenen Bedingungen allerdings für Herrn Homm gleichgekommen. Jemand, der schwer krank und haftunfähig ist, gehört ins Krankenhaus und nicht in den Knast.

Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht