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BSW
• 19.08.2013

(...) Richtig ist aber auch, dass China in wirtschafts- und industriepolitischer Hinsicht nicht dem neoliberalen Dogma des Laissez-Faire manch anderer Staaten, wie etwa den USA, gefolgt ist, sondern in wesentlichen ökonomischen Fragen interveniert. Entscheidend für die Einflussmöglichkeit des chinesischen Staates auf die Wirtschaft ist, dass dort nach wie vor ein großer Teil der Unternehmen in öffentlicher Hand ist. Dadurch steht dem Staat auch ein Teil der Unternehmensgewinne zu, der dann in den Erhalt und Ausbau der sozialen Infrastruktur und in die Verbesserung der Lebensbedingungen investiert werden kann. (...)

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BSW
• 15.05.2013

(...) DIE LINKE unterstützt die Occupy-Proteste und viele Mitglieder der Partei DIE LINKE beteiligen sich aktiv an den Demonstrationen gegen die Finanzmafia. Auch der Parteivorstand der LINKEN hat sich immer mit den Occupy-Protesten solidarisiert. (...)

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BSW
• 23.12.2011

(...) die Verschiebung der Machtbalance zugunsten der Regierungsexekutive ist ein schlechter Trend. Ich hoffe, dass das Parlament und die Abgeordneten ihren Einfluss auf die Politik und ihre Kontrollaufgabe gegenüber der Exekutivgewalt nicht vollends aus der Hand geben werden, wobei nicht übersehen werden darf, dass das deutsche Staatssystem – trotz der formal bestehenden Gewaltentrennung – letztlich so angelegt ist, dass der Exekutive ein besonderer Stellenwert zukommt. Ich selbst bin dafür, dass Gewaltenteilung und Kontrolle der Exekutive gestärkt und das parlamentarische System um starke plebiszitäre Elemente ergänzt wird. (...)

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