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Antwort von Sahra Wagenknecht
BSW
• 14.07.2021

(...) mir ist der Hintergrund der genannten Kunstaktion nicht mehr gewärtig, aber grundsätzlich begrüße ich es, wenn es gelingt, Kompromisslösungen zu finden, um die einschlägigen rechtlichen Bestimmungen, was die Nutzung öffentlichen Raums, das Hausrecht und dergleichen mehr betrifft, einvernehmlich mit den Interessen der Vertreter eines Kunstprojekts in Einklang zu bringen. (...)

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BSW
• 13.07.2021

(...) Dass sich eine Betrugsfirma wie Eventus mit diversen Preisen, darunter dem "TOP-100-Siegel für besondere Innovationskraft" schmücken konnte, wirft in der Tat Fragen auf.  (...)

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BSW
• 14.07.2021

(...) Meine Fraktion kämpft seit langem für die Abschaffung der Doppelverbeitragung und wir haben dazu auch einen Antrag in den Bundestag eingebracht (...)

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