Frage an Sahra Wagenknecht von Matthias W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,,
was halten Sie davon, daß die Stele zum GG Art.20, am Reichstagsufer in Berlin, die erst gestern Künstler aufgesetellt haben, schon heute entfernt wurde???
Pressemitteilung:
Grundgesetz abgeräumt!
http://www.deine-verfassung.de/index2-Aktuelles.htm
Diese wurde offenbar von der Polizei entfernt.
In wessen Auftrag hat die Polizei gehandelt?
Wen hat die Stele dort gestört?
Wie kann das mit geltendem demokratischen Recht vereinbar sein?
Wer könnte Ihrer Meinung nach etwas dagegen haben, daß der Art.20 GG Gültigkeit behält?
Soll das eine (neue) Einschüchterungstaktik sein?
Wen ja, von wem und wozu?
Wie setzen Sie sich dafür ein, daß die Stele wieder aufgestellt wird?
Vielen Dank für die Beantwortung dieser für unsere Souveränität unerläßlichen Fragen!
Mit aufmerksamen demokratisch freiheitlichen Grüßen
W.W.
Sehr geehrter Herr Wagner,
mir ist der Hintergrund der genannten Kunstaktion nicht mehr gewärtig, aber grundsätzlich begrüße ich es, wenn es gelingt, Kompromisslösungen zu finden, um die einschlägigen rechtlichen Bestimmungen, was die Nutzung öffentlichen Raums, das Hausrecht und dergleichen mehr betrifft, einvernehmlich mit den Interessen der Vertreter eines Kunstprojekts in Einklang zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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