SPD-Landtagsfraktion BW
(...) Die Schweizer haben ein komplett anderes parlamentarisches System wie die föderale Bundesrepublik. Die repräsentative Demokratie hat sich bisher bewährt, d.h. gewählte Volksvertreter vertreten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. (...)
(...) Zunächst einmal kann ich Ihnen mitteilen, dass die grün-rote Landesregierung im November das Quorum für Volksabstimmungen über einfache Gesetze von 33% auf 20% gesenkt hat. (...) Mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen beschäftige ich mich schon seit geraumer Zeit und habe dazu auch mehrfach öffentliche Diskussionsrunden initiiert. (...)
(...) Ich bin überzeugt, alleine die jetzige Diskussion zum Thema zeigt den Frauen, dass etwas in Bewegung geraten ist und nach 60 Jahren konservativer und nicht gerade frauenfreundlicher Politik sich das Klima für Frauen ändert. Mir ist auch wichtig, dass die Sitzungszeiten familienfreundlicher sind, dass man für Kinder- oder Familienbetreuung Unterstützung erhält und vielleicht sogar in Ausnahmefällen für kurze Zeit aus dem Mandat ausscheiden kann. (...)
(...) Als stv. Kreisvorsitzende der SPD Emmendingen habe ich mit dem gesamten Vorstand vor Jahren einen Parteitagsbeschluss herbeigeführt, wo wir uns als erste Partei klar hinter Baden 21 gestellt haben. Auch auf Landesebene habe ich mich immer dafür eingesetzt und auch mitgeholfen, dass diese Haltung auch in unserem Regierungsprogramm klar zu finden ist. (...)
(...) Selber dazu beizutragen, dem Land die finanzielle Grundlage durch Steuerflucht zu entziehen, ist für mich mehr als verwerflich. Eine Veröffentlichung durch Wikileaks würde sicher eine Art Erdbeben auslösen, vor allem bei den betroffenen Politikern und deren Parteien. (...)
(...) Die SPD hat sich von Anfang an klar für den Kauf von Kaufer-CD´s ausgesprochen. Während im damals noch schwarz-gelb regierten Nordrhein-Westfalen keine Bedenken gegen den Kauf vorhanden waren, hat die CDU hier klar dagegen votiert, u.a. (...)