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Frage von Bernd M. •

Frage an Sabine Wölfle von Bernd M. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrte Frau Wölfle,

gerne würde ich Ihre Antwort zu der Frage betreffend der Steuersünder CD aufgreifen.

Wie Ihnen bestimmt aus der Medienberichterstattung bekannt ist, plant Wikileaks in Kooperation mit ehemaligen Schweizer Bänkern die Veröffentlichung von Steuersünder CDs mit den Daten der Konten von Politikern.

Nun zu meiner Frage:
Sehen Sie es als alternativlos die Organisation Wikileaks, beispielsweise mit dem Verkehrswert einer Steuersünder CD finanziell durch Spenden, zu unterstützen?

Mit freundlichen Grüßen,

Bernd Müller

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Frage.
Bei Ihrer Frage geht es ja vorrangig um Politiker. Dies ist für mich auch von der Wertigkeit ein besonderes Thema, gerade weil Politiker wissen sollten, für was die Steuereinnahmen benötigt werden und wie schwierig es ist, einen Haushalt aufzustellen. Selber dazu beizutragen, dem Land die finanzielle Grundlage durch Steuerflucht zu entziehen, ist für mich mehr als verwerflich. Eine Veröffentlichung durch Wikileaks würde sicher eine Art Erdbeben auslösen, vor allem bei den betroffenen Politikern und deren Parteien.
Ob man aber Wikileaks dabei unterstützen sollte, ist eher eine juristische Frage, die ich so nicht ohne Recherche beantworten kann. Ich denke, dass dies nicht so einfach möglich ist. Auch wenn es vordergründig eine reizvolle Chance wäre, Steuersündern auf die Schliche zu kommen, darf man den Handel mit diesen Daten nicht forcieren, da muss man wohl rechtlich andere Wege gehen. Ich denke aber trotzdem, dass allein die Drohung einer Veröffentlichung zur Folge haben wird, dass aus Furcht vor Aufdeckung manch einer sich überlegen wird, ob er sein Geld ins Ausland schafft.

Wie gesagt, um Ihre Frage klarer beantworten zu können, müsste ich in Erfahrung bringen, ob diese Art Spende rechtlich zulässig ist, ich denke aber, dass dies nicht geht.
Aber noch einmal: Steuerflucht, egal von wem, ist kriminell und man sollte genau überlegen, mit welchen Maßnahmen man hier in Zukunft agieren kann.
Sollte es zur Veröffentlichung kommen, bin auch ich gespannt, was dabei herauskommt.

Viele Grüße

Sabine Wölfle