Frage an Sabine Wölfle von Paul L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

"1. Werden Sie im neuen Landtag von BW aktiv und vorrangig dafür eintreten das echte Demokratie analog der schweizer Mitbestimmung bei uns eingeführt werden?
Ja oder Nein (keine Antwort ist für mich = NEIN)"

Die Schweizer haben ein komplett anderes parlamentarisches System wie die föderale Bundesrepublik. Die repräsentative Demokratie hat sich bisher bewährt, d.h. gewählte Volksvertreter vertreten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Natürlich setzt das voraus, sich intensiv mit Themen, Inhalten und Gesetzen auseinanderzusetzen. Meine Partei hat sich immer dafür eingesetzt, mehr Volksentscheide und Volksbegehren zu erreichen. In der jetzt auslaufenden Legislatur wurde dies auch mit allen Fraktionen so beschlossen. Im Klartext: Zustimmungsquorum für Volksabstimmungen über einfache Gesetze liegt nun bei 20 % statt wie vorher bei 33 % und für ein Volksbegehren müssen nur noch 10 % der Bürgerinnen und Bürger unterschreiben und nicht mehr wie bisher 16,7 %. Zudem können 0,5 % der Bürger im Land, das entspricht ca. 38000 Unterschriften ,den Landtag dzu bringen sich mit einem bestimmten Thema zu befassen. Als Beispiel gelungener Bürgerbeteiligung kann auch die durch die SPD initiierte Abstimmung über Stuttgart 21 angesehen werden. Die politische Entscheidung wurde von vielen Menschen im Land so nicht mit getragen und daher war es für uns Sozialdemokraten wichtig, die Entscheidung an den Souverän zurückzugeben.

"2. Werden Sie aktiv und vorrangig dafür eintreten das alle Abgeordneten des Landtages von BW alle Nebeneinkünfte im Detail offen legen müssen?
Ja oder Nein (keine Antwort ist für mich = NEIN)"

Ja, die SPD hatte dazu bereits 2014 mit anderen Fraktion Gespräche geführt und Vorschläge eingebracht. Wir wollen eine Regelung wie es sie für Bundestagsabgeordnete bereits gibt.