Sabine Stüber

(...) Zur Verwendung des Extremismus-Begriffs in der heutigen Zeit möchte ich noch einige Anmerkungen machen. Meines Erachtens erfüllt er mindestens drei Funktionen: er versucht, die inhaltlichen Unterschiede zwischen der radikalen Linken und einer extremen Rechten zu nivellieren und somit die Linke durch die begriffliche Gleichsetzung mit der extremen Rechten zu diskreditieren; er versucht, die politische Mitte unabhängig von den hier vertretenen Inhalten zu legitimieren und alle Abweichungen von dieser Mitte unter den Verdacht des „Extremismus“ zu stellen; dadurch definiert der Extremismus-Begriff die Mitte als einzig legalen politischen Raum und stellt alle abweichenden politischen Vorstellungen unter den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit. Die Definition der legitimen Mitte erfolgt somit nicht inhaltlich sondern rein formal, d.h. (...)

(...) ich und meine Fraktion haben sich der Stimme enthalten, weil uns der Antrag der SPD zur Abgeordnetenbestechung nicht weit genug ging. (Im übrigen: „Vermasselt“ hat es die ablehnende Haltung der Koalitionsfraktionen.) DIE LINKE setzt sich für die Offenlegung aller Nebentätigkeiten, Nebeneinkünften und Lobby-Kontakten ein. Dazu haben wir bereits im April 2010 einen Gesetzesentwurf Bt-Drs. (...)

(...) Generell bin ich davon überzeugt, dass wir die Erneuerbaren Energien für unsere Zukunft brauchen, allerdings mehr dezentral und in einem ausgewogenen Mix, eben auch natur- und sozialverträglich. Das geht durchaus, und der gepriesene alte Ingenieurgeist unseres Landes blüht regelrecht auf mit kleinen Lösungsansätzen, gerade für die Stromverteilung und -speicherung. (...)

(...) Durch die Änderung bei den Anspruchsberechtigten wurde die Situation in der Geburtshilfe verschlimmbessert. Dadurch, dass der Anspruch im Falle einer Adoption auf das Kind übergeht, verliert die leibliche Mutter den Anspruch, die aber auch Hebammenhilfe benötigt. (...)

(...) Der Vorschlag von Herrn Niebel, das Yasuni-Projekt in das REED Programm zu integrieren ist zum jetzigen Zeitpunkt kein positives Signal, da die Vorbereitung von REED noch Zeit braucht und noch keine Wirkung entfaltet hat. Das Yasuni-Projekt ist jetzt umsetzungsreif. Neue Bedenken aus dem Hause Niebel sind sachlich nicht nachvollziehbar. (...)

(...) Ihre Frage kann ich insoweit beantworten, dass ich als Bundestagsabgeordnete,wie auch meine Fraktion die CCS-Technik ablehnen. Aus unserer Sicht ist diese Technik mit großen Risiken verbunden. (...)