Frage an Sabine Stüber von Petra S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Stübner,
ich habe mich entschieden, mehr den Kontakt zu unseren Abgeordneten zu suchen, da ich leider zu meiner Frage keinerlei Informationen seitens der Verwaltung finden kann.
Im Raum Prenzlau / Löcknitz plant man wohl schon ein CO2-Endlager. Leider gab es hierzu nur einen kleinen Artikel auf der letzten Seite der AK vom 23.02.11. Könnnen Sie mir Informationen dazu geben, wie die Gesetzeslage hierzu ist. Als Bewohner dieser Gegend ist uns schon sehr unwohl, wenn wir auf einem solchen Pulverfass leben sollen, obwohl diese Entsorgungsvariante noch nicht erprobt ist und keinerlei Erfahrungen bzw. Forschungsergebnisse zur Machbarkeit vorliegen. Für die Umwelt bedeutet dies eine zusätzliche Belastung. Die Haftung beträgt dann nur 30 Jahre, obwohl das C02, wenn es verpreßt ist, viel länger dort liegen wird. Wie steht die Bundesregierung dazu? Was kann ich als Bürger tun? Dauernd wird von Umweltschutz geredet, aber getan wird genau das Gegenteil.
Wie ist also genau der Stand der Dinge bezüglich dem Gebiet um Prenzlau und Löcknitz? Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir nähere Informationen geben könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Starke
Sehr geehrte Frau Starke,
bitte entschuldigen Sie, dass ich Ihnen erst jetzt antworte, aber wir haben bis vor wenigen Tagen zu dem Thema an einer Gesetzesinitiative gearbeitet, auf die ich Sie gerne aufmerksam machen möchte:
Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Speicherung von Kohlendioxid in den Untergrund des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland - CO2-Speicher-Verbotsgesetz (CSpVG).
Den gesamten Text finden Sie auf meiner Homepage http://www.sabine-stueber.de/aktuelles/bundestag
und auch unter Parlamentarische Initiativen.
Ihre Frage kann ich insoweit beantworten, dass ich als Bundestagsabgeordnete,wie auch meine Fraktion die CCS-Technik ablehnen. Aus unserer Sicht ist diese Technik mit großen Risiken verbunden. Die Bundesregierung schiebt das Thema CCS seit Monaten vor sich her. Dehalb sind wir als Bundestagsfraktion mit dem oben genannten Gesetzentwurf aktiv geworden. So können wir zumindest die fachliche Auseinandersetznug im Umweltausschuss einfordern.
Ich stimme den geologischen Gutachten zu, die auf die hohen Risiken dieser Technik hinweisen. Die Forschungen zur Sicherheit von CO2-Abscheidung und Einlagerung im Untergrund, in die viele Forschungsgelder fließen, erscheint mir nicht so ergebnisoffen zu verlaufen, wie das eigentlich notwendig wäre.
In der Uckermark beschäftigt sich von den Umweltverbänden der BUND näher mit dem Thema. Sie finden dazu Informationen, ein Gutachten und eine Karte mit potenziellen Standorten im Internet. Dort wären für Sie auf jedem Fall auch Ansprechpartner.
http://www.bund.net/bundnet/service/anders_urlaub_machen/uckermark/
Zu einer möglichen Planung eines CO2 Endlagers im Raum Prenzlau / Löcknitz kann ich nichts sagen. Davon habe ich nichts gehört. Allerdings findet man Löcknitz auf der Karte potenzieller Standorte.
Ich hoffe, dass ich Ihnen einen Schritt weiterhelfen konnte.
Herzliche Grüße
Sabine Stüber
Weitere Fragen an Sabine Stüber
(...) Sicher ist es oft so, dass die jeweils Herrschenden die wesentlichsten Dinge trotz Wahlen entscheiden. Allerdings zeigt sich auch, dass eine starke Opposition nach der Methode steter Tropfen höhlt den Stein durchaus Druck entwickeln kann (siehe da, es wird über Mindestlohn geredet – vor Jahren undenkbar, außer bei der LINKEN, oder die Angleichung der Ostrenten, jahrelanges Thema der LINKEN, jetzt sprechen auch die GRÜNEN davon, und die SPD auch – wenn allerdings erst ab 2020). Ein weiteres Beispiel dafür finden Sie auch unter http://www.sabine-stueber.de/aktuelles/pressemitteilungen . (...)
Sehr geehrter Herr Knaack,
Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:
zu 1.) Nein
zu 2.) Nein
zu 3.) Ja
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Stüber, MdB, DIE LINKE
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