Frage an Sabine Stüber von Ustin G. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Stüber,
ich möchte sie persönlich fragen, jenseits jeglichen Fraktionszwangs oder bundespolitischer Haarspaltereien, warum haben sie gegen schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung gestimmt haben?
Was wäre passiert, wenn sie sich nicht an die Weisungen der Fraktionsführung gehalten hätten und dafür gestimmt hätten?
Ich sage es ihnen, die Menschen hätten gesagt, die Frau hat Rückrad, aber so...
Die Linkspartei muss endlich klare Positionen beziehen und jede Gelegenheit nutzen bestehend Zustände zu ändern. Die SPD hat mit diesem Antrag eine Möglichkeit geboten wenigstens den ersten Schritt zu unternehmen, aber die Linke hat es vermasselt.
Ich bin sehr enttäuscht und wütend, weil ich mich bislang habe von der Linkspartei und dem lustigen Gregor täuschen lassen.
Ich überlege mir die Linkspartei nicht mehr zu wählen und auf eine dieser peinlichen Kleinparteien auszuweichen.
Ich bin sehr gespannt auf ihre Antwort und bitte, seien sie ehrlich! Es gibt nichts sympathischeres als menschliche Schwächen und Ehrlichkeit. Ich bin der letzte, der es ihnen verdenken würde, wenn sie Angst hätten oder mit dem Druck nicht zurechtkämen der sich in einer Fraktion, die vom quirligen Gregor geführt wird, ergibt. Denken sie bitte immer daran, dass sie dem Volk verpflichtet sind und nicht der Partei und, dass diese Partei ihnen die Wiederwahl nicht sichert, sondern allein die Sympathie der Wählerschaft.
Dennoch danke ich ihnen für ihre Arbeit im Bundestag und möchte ihr politisches Engagement nicht schlechtreden. Nur um wieviel schöner wäre eine Welt, in der gewählte Personen ihrem Gewissen verpflichtet wären und nicht dem Druck eine Chefs.
mit freundlichen Grüßen,
Ustin Groth, ein potenzieller Wähler
Sehr geehrter Herr Groth,
ich und meine Fraktion haben sich der Stimme enthalten, weil uns der Antrag der SPD zur Abgeordnetenbestechung nicht weit genug ging. (Im übrigen: „Vermasselt“ hat es die ablehnende Haltung der Koalitionsfraktionen.) DIE LINKE setzt sich für die Offenlegung aller Nebentätigkeiten, Nebeneinkünften und Lobby-Kontakten ein. Dazu haben wir bereits im April 2010 einen Gesetzesentwurf Bt-Drs. 17/1412 (siehe Anhang) eingebracht. Darüber hinaus habe ich den von Marco Bülow initiierten „Verhaltenskodex für Abgeordnete“ als eine der Erstunterzeichnenden unterstützt (siehe Anhang).
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Stüber, MdB, DIE LINKE
Weitere Fragen an Sabine Stüber
(...) Sicher ist es oft so, dass die jeweils Herrschenden die wesentlichsten Dinge trotz Wahlen entscheiden. Allerdings zeigt sich auch, dass eine starke Opposition nach der Methode steter Tropfen höhlt den Stein durchaus Druck entwickeln kann (siehe da, es wird über Mindestlohn geredet – vor Jahren undenkbar, außer bei der LINKEN, oder die Angleichung der Ostrenten, jahrelanges Thema der LINKEN, jetzt sprechen auch die GRÜNEN davon, und die SPD auch – wenn allerdings erst ab 2020). Ein weiteres Beispiel dafür finden Sie auch unter http://www.sabine-stueber.de/aktuelles/pressemitteilungen . (...)
Sehr geehrter Herr Knaack,
Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:
zu 1.) Nein
zu 2.) Nein
zu 3.) Ja
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Stüber, MdB, DIE LINKE
(...) Zur Verwendung des Extremismus-Begriffs in der heutigen Zeit möchte ich noch einige Anmerkungen machen. Meines Erachtens erfüllt er mindestens drei Funktionen: er versucht, die inhaltlichen Unterschiede zwischen der radikalen Linken und einer extremen Rechten zu nivellieren und somit die Linke durch die begriffliche Gleichsetzung mit der extremen Rechten zu diskreditieren; er versucht, die politische Mitte unabhängig von den hier vertretenen Inhalten zu legitimieren und alle Abweichungen von dieser Mitte unter den Verdacht des „Extremismus“ zu stellen; dadurch definiert der Extremismus-Begriff die Mitte als einzig legalen politischen Raum und stellt alle abweichenden politischen Vorstellungen unter den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit. Die Definition der legitimen Mitte erfolgt somit nicht inhaltlich sondern rein formal, d.h. (...)
(...) Generell bin ich davon überzeugt, dass wir die Erneuerbaren Energien für unsere Zukunft brauchen, allerdings mehr dezentral und in einem ausgewogenen Mix, eben auch natur- und sozialverträglich. Das geht durchaus, und der gepriesene alte Ingenieurgeist unseres Landes blüht regelrecht auf mit kleinen Lösungsansätzen, gerade für die Stromverteilung und -speicherung. (...)