Frage an Sabine Stüber von Claudia M. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Stüber,
Sie waren kürzlich in Ecuador, um sich über die Yasuni-Initiative zu informieren. Dazu einige Fragen:
1. Unabhängig vom Ausgang des Yasuni-Projektes hat Ecuador das Ziel formuliert, seine Ölfördermenge in den kommenden Jahren zu steigern. Öl, dass im ITT Gebiet von Yasuni in der Erde bleibt, führt somit zu verstärkter Förderung (und Waldrohdung) an anderer Stelle. Wie schätzen Sie vor diesem Hintergrund die Effekte des Projektes für Klima-/Umweltschutz ein?
2. Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass das Projekt international als Schutz eines Nationalparkes „beworben“ wird, tatsächlich aber nur ein kleiner Teil (ITT-Gebiet) des Parkes geschützt werden soll, während in weiten Teilen des Parkes massiv Öl gefördert wird? Wäre es denkbar, Geldzahlungen an den Schutz des gesamten Parkes als Bedingung zu knüpfen?
3. Was halten Sie von Herrn Niebels Vorschlag, Yasuni in das „Reducing Emissions from Deforestation und Forest Degradation (REDD)“ Programm zu integrieren und gibt es aus Ihrer Sicht für den Einsatz von Steuergeldern zum Schutz des Regenwaldes andere, effektivere Instrumente als das von Ecuador vorgestellte Projekt?
4. Die Regierung in Ecuador plant trotz heftiger Proteste der indigenen Bevölkerung gemeinsam mit Brasilien eine Autobahn von Manta nach Manaos quer durch das Amazonasgebiet. Auch die Proteste gegen Edelmetallminen in Stammesgebieten der Ureinwohner bleiben unbeachtet. Insgesamt ist eine zunehmende Neigung zur Missachtung kritischer Stimmen und zu verbalen Konflikten auf nationaler und internationaler Ebene zu beobachten (jüngster Höhepunkt sind die Prozesse gegen Journalisten der Zeitung "El Universo"). Halten Sie die Regierung um Rafael Correa trotzdem für einen zuverlässigen Vertragspartner in einer solch wichtigen Angelegenheit?
Sehr geehrte Frau Müller,
zunächst bitte ich um Entschuldigung, dass ich erst jetzt reagiere.
Auf Ihre Fragen zum Yasuni-Projekt in Ecuador antworte ich Ihnen zusammengefasst wie folgt:
Im Yasuní-Nationalpark des ecuadorianischen Amazonas-Gebiet wachsen auf einem Hektar Fläche mehr Baumarten als in ganz Nordamerika. Damit gehört er zu den artenreichsten Gebieten dieser Erde und ist für den globalen Erhalt der biologischen Vielfalt von unschätzbarem Wert Das ist die Ausgangslage. Die Initiative von Rafael Correa wurde von der Bundesregierung und den Parlamentariern aller Fraktionen per Bundestagsbeschluss im Jahre 2008 befürwortet und begleitet. Bei der Einrichtung des Fonds war Deutschland federführend beteiligt. Somit sind auch deutsche Vorstellungen zur rechtlichen Absicherung und zur Verwendung der Fondsmittel eingeflossen. Das Projekt ist als Beispiel auch für andere Entwicklungsländer von großer Bedeutung. Hier geht es um Verlässlichkeit der westlichen Welt und ihre Beteiligung am Klimaschutz und am Schutz der biologischen Vielfalt in den Ländern mit Ölressourcen. Wir werden Ecuador nicht vorschreiben, kein Öl mehr zu fördern, das steht uns nicht zu. Wir können aber bei Bemühungen um den Erhalt der Biodiversität Unterstützung leisten. In diesem artenreichen Gebiet ist jeder Hektar Regenwald es wert, dass man sich für seinen Erhalt einsetzt, auch wenn in Teilen des Yasuni Nationalparks weiterhin Öl gefördert wird z.B. durch Repsol. Bei dem Yasuni-Projekt geht es um ein großes Ölfeld, das nicht noch zusätzlich aufgeschlossen werden soll. Das ist auf jeden Fall ein unterstützenswertes Anliegen. Mit der Geldzahlung in den Fonds soll sich die westliche Welt daran beteiligen und so auch Projekte für eine nachhaltige Entwicklung in Ecuador unterstützen. Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass wir monetär den Erhalt der Biodiversität in diesem Gebiet unterstützen. Und es ist auch klar, dass neben der Entwicklung von Mechanismen zum Schutz des Regenwaldes und der indigenen Völker auch Einnahmequellen für die ansässige Bevölkerung entwickelt werden müssen z.B. im Bereich des Ökotourismus. Der Vorschlag von Herrn Niebel, das Yasuni-Projekt in das REED Programm zu integrieren ist zum jetzigen Zeitpunkt kein positives Signal, da die Vorbereitung von REED noch Zeit braucht und noch keine Wirkung entfaltet hat. Das Yasuni-Projekt ist jetzt umsetzungsreif. Neue Bedenken aus dem Hause Niebel sind sachlich nicht nachvollziehbar. Das Yasuni - Projekt ist ein Beitrag zum Schutz der Biodiversität, des Klimas und der indigenen Völker und für eine Energiewende. Das gesamte Amazonasgebiet mit der größten Artenvielfalt und einem kaum zu ermessenden Einfluss auf das Weltklima ist und bleibt weiterhin gefährdet. Wird nicht umgesteuert, ist der Wald am Ende des 21. Jahrhunderts verschwunden, deshalb ist es wichtig, dass wir Bemühungen zum Schutz dieser Gebiete unterstützen. Wenn wir den Ländern allerdings vorschreiben wie dieser Schutz auszusehen hat, werden wir nicht sehr erfolgreich sein. Auch können wir, solange Europa sein Autobahnnetz und den Flugverkehr beständig ausbaut den lateinamerikanischen Ländern nicht vorschreiben, dies nicht zu tun. Allerdings sollten wir Proteste der eigenen Bevölkerung in diesen Ländern unterstützen und mit konstruktiven Vorschlägen und Projekten das Anliegen der indigenen Bevölkerung unterstützen.
Ich bin davon überzeugt, dass der rechtliche Rahmen zum Yasuni-Fonds, der ja bei der UN angesiedelt ist, ausreichend geprüft wurde und Rafael Correa oder jede künftige Regierung Ecuadors sich an die internationalen Vereinbarungen halten wird, zumal der Naturschutz auch in der Verfassung verankert ist. Für mich war bei meinem Besuch ein Satz des Präsidenten entscheidend: Die Garantie für die Nichtförderung des Erdöls ist die Bevölkerung Ecuadors.
Weitere Fragen an Sabine Stüber
(...) Sicher ist es oft so, dass die jeweils Herrschenden die wesentlichsten Dinge trotz Wahlen entscheiden. Allerdings zeigt sich auch, dass eine starke Opposition nach der Methode steter Tropfen höhlt den Stein durchaus Druck entwickeln kann (siehe da, es wird über Mindestlohn geredet – vor Jahren undenkbar, außer bei der LINKEN, oder die Angleichung der Ostrenten, jahrelanges Thema der LINKEN, jetzt sprechen auch die GRÜNEN davon, und die SPD auch – wenn allerdings erst ab 2020). Ein weiteres Beispiel dafür finden Sie auch unter http://www.sabine-stueber.de/aktuelles/pressemitteilungen . (...)
Sehr geehrter Herr Knaack,
Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:
zu 1.) Nein
zu 2.) Nein
zu 3.) Ja
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Stüber, MdB, DIE LINKE
(...) Zur Verwendung des Extremismus-Begriffs in der heutigen Zeit möchte ich noch einige Anmerkungen machen. Meines Erachtens erfüllt er mindestens drei Funktionen: er versucht, die inhaltlichen Unterschiede zwischen der radikalen Linken und einer extremen Rechten zu nivellieren und somit die Linke durch die begriffliche Gleichsetzung mit der extremen Rechten zu diskreditieren; er versucht, die politische Mitte unabhängig von den hier vertretenen Inhalten zu legitimieren und alle Abweichungen von dieser Mitte unter den Verdacht des „Extremismus“ zu stellen; dadurch definiert der Extremismus-Begriff die Mitte als einzig legalen politischen Raum und stellt alle abweichenden politischen Vorstellungen unter den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit. Die Definition der legitimen Mitte erfolgt somit nicht inhaltlich sondern rein formal, d.h. (...)
(...) ich und meine Fraktion haben sich der Stimme enthalten, weil uns der Antrag der SPD zur Abgeordnetenbestechung nicht weit genug ging. (Im übrigen: „Vermasselt“ hat es die ablehnende Haltung der Koalitionsfraktionen.) DIE LINKE setzt sich für die Offenlegung aller Nebentätigkeiten, Nebeneinkünften und Lobby-Kontakten ein. Dazu haben wir bereits im April 2010 einen Gesetzesentwurf Bt-Drs. (...)