wie werden sie sich für geschlechtliche selbstbestimmung von trans* menschen einsetzen?
guten tag,
ich engagiere mich im politikfeld sexuelle und geschlechtliche selbstbestimmung. nach der kommenden bundestagswahl ist eine mehrheit ohne cdu möglich. im mai haben sie noch gegen den gesetzentwurf der fdp für mehr geschlechtliche selbstbestimmung votiert. wie werden sie bei einer nächsten regierungsbeteiligung menschenrechte von trans* menschen verwirklichen?
vielen dank für ihre antwort
markus chmielorz
Sehr geehrter Herr Chmielorz,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die SPD-Bundestagsfraktion wollte bereits in dieser laufenden Legislaturperiode das Transsexuellengesetz durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen. Dafür haben wir zahlreiche Verhandlungen mit der Union geführt: In den SPD-geführten Ministerien wurden bereits erste Gesetzentwürfe erstellt, die durch den Widerstand der Union nicht einmal als Vorlage ins Kabinett gebracht werden konnten. Mit unserem Gesetzesentwurf haben wir uns für ein einfaches Verfahren vor dem Standesamt sowie ergebnisoffene Beratungen eingesetzt. Doch die Union hat sich geweigert, von medizinischen „pathologischen“ Beratungen abzusehen. Deshalb haben wir uns entschlossen, die Verhandlungen zur Reform des TSG zu beenden, denn wir möchten eine Reform im Sinne der Betroffenen, nicht eine Reform um jeden Preis.
In der kommenden Legislaturperiode werden wir das Thema wieder auf die Agenda setzen und uns mit Mehrheiten abseits der Union für echte Selbstbestimmung von Trans*menschen einsetzen. Hierfür bilden unser Gesetzentwurf und auch die beiden Entwürfe der Opposition eine gute Grundlage für ergebnisorientierte Verhandlungen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Poschmann
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