Wie stehen Sie/Ihre Partei zu den Forderungen der Taliban?
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Afghanistan steht vor einer humanitären Katastrophe: Nicht nur durch die Machtübernahme der Taliban sondern auch aufgrund der extremen Dürreperiode existiert eine Lebensmittel- und Trinkwasserknappheit. Wir müssen deshalb mit der Taliban Gespräche führen, um eine Hungerkatastrophe im Land zu vermeiden. In diesen Gesprächen wird es um die Ermöglichung der Arbeit von Hilfsorganisationen aber auch um die Entwicklungshilfezahlungen aus Deutschland gehen.
Doch klar ist auch, es wird Entwicklungshilfezahlungen nur unter bestimmten Bedingungen geben. So können wir dafür sorgen, dass Menschen- und Frauenrechte in Afghanistan gewahrt werden. Außenminister Heiko Maas stellt zudem fest, dass wir unseren Einfluss geltend machen können, um zu verhindern, dass Afghanistan zu einem „neuen Hort des Terrorismus“ wird.
Wir müssen selbstverständlich daraufhin kontrollieren, ob unsere Bedingungen eingehalten werden und die Situation am Hindukusch weiterhin genauestens beobachten. Außerdem führen wir auch Gespräche mit den Taliban über die Situation der verbliebenen Schutzsuchenden in Afghanistan. Hierfür gibt es bereits Treffen zwischen dem deutschen Botschafter und der Taliban in Doha (Katar). Sobald die politische Situation und die Sicherheitslage es erlauben, sollte es auch wieder eine deutsche Vertretung in Kabul geben. Eine diplomatische Vertretung ist aber keinesfalls als Anerkennung der Taliban-Regierung zu verstehen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Poschmann