Wie stehen Sie zur Legalisierung bzw. kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene Bürger? Hat die Verbotspolitik der letzten Jahre ihren Zweck erfüllt?
Sehr geehrte Frau Poschmann,
wie stehen Sie zu aktuellen Vorschlägen von Parteien und Organisationen wie dem Deutschen Hanfverband (DHV) zur Freigabe von Cannabis? Sollten Ihrer Meinung nach zuerst Modellprojekte durchgeführt werden oder wie in anderen Ländern eine Legalisierung in Form von kontrollierter Abgabe durch lizenzierte Fachgeschäfte stattfinden? Wie sehen Sie solche Vorschläge unter Betrachtung der Aspekte des Jugend- und Verbraucherschutzes, Entlastung der Justiz und Steuereinnahmen?
Für mich hat das Thema vor allem so einen hohen Stellenwert, da die Regierung der letzten Jahre mit der Verbotspolitik aus meiner Sicht gescheitert ist und sich trotzdem nichts geändert hat. Wie stehen Sie zu dieser Politik? Muss es Veränderung geben oder ist der aktuelle Weg Ihrer Meinung nach der Richtige?
Sehr geehrter Herr J.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Als SPD stehen wir für eine progressive Drogenpolitik, die effektive Suchtprävention und starken Jugendschutz verbindet. Wir erkennen, dass Cannabis – genau wie Alkohol – zur gesellschaftlichen Realität gehört. Verbote und Kriminalisierung führen nicht zu einer effektiven Suchtprävention und binden zugleich enorme Ressourcen bei der Justiz und Polizei.
Wir fordern deshalb in unserem Zukunftsprogramm, dass eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Modellprojekten erprobt werden sollten. Die Abgabe soll durch Maßnahmen der Prävention und Beratung im Jugendbereich begleitet werden.
Grundsätzlich möchten wir zudem bundeseinheitlich dafür sorgen, dass der Besitz kleiner Mengen von Cannabis strafrechtlich nicht mehr verfolgt wird.
Unser Anspruch ist es, in allen politischen Bereichen, also auch in der Drogenpolitik, gesellschafts- und realitätsnahe Politik zu betreiben. Ich bin zuversichtlich, dass wir nach der Wahl Fortschritte in diesem Bereich machen können.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Poschmann
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