Wie repräsentieren Sie die Mitglieder der LGBTQIA+ Community? Wie möchten Sie für mehr Akzeptanz und Gleichberechtigung sorgen?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Für uns als SPD ist der Einsatz für eine vielfältige Gesellschaft eine Herzensangelegenheit. Deshalb machen wir uns selbstverständlich für die Anerkennung und Gleichstellung von Lesben, Schwulen, bi-, trans-, intersexuellen und nicht-binären Menschen stark.

Die SPD-Bundestagsfraktion wollte bereits in dieser laufenden Legislaturperiode das Transsexuellengesetz durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen. Dafür haben wir zahlreiche Verhandlungen mit der Union geführt: In den SPD-geführten Ministerien wurden bereits erste Gesetzentwürfe erstellt, die durch den Widerstand der Union nicht einmal als Vorlage ins Kabinett gebracht werden konnten. Mit unserem Gesetzesentwurf haben wir uns für ein einfaches Verfahren vor dem Standesamt sowie ergebnisoffene Beratungen eingesetzt. Doch die Union hat sich geweigert, von medizinischen „pathologischen“ Beratungen abzusehen. Deshalb haben wir uns entschlossen, die Verhandlungen zur Reform des TSG zu beenden, denn wir möchten eine Reform im Sinne der Betroffenen, nicht eine Reform um jeden Preis.

In der kommenden Legislaturperiode werden wir das Thema wieder auf die Agenda setzen und uns mit Mehrheiten abseits der Union für echte Selbstbestimmung von Trans*menschen einsetzen. Hierfür bilden unser Gesetzentwurf und auch die beiden Entwürfe der Opposition eine gute Grundlage für ergebnisorientierte Verhandlungen.

Wir wollen die Gleichbehandlung von trans- und intersexuellen sowie nicht-binäre Menschen im Recht verankern! Um Ausgrenzung zu bekämpfen, wollen wir das Diskriminierungsverbot wegen der geschlechtlichen und sexuellen Identität ins Grundgesetz aufnehmen.

Zusätzlich brauchen wir einen nationalen Aktionsplan gegen LSBTIQA*-Feindlichkeit. All das war mit der Union bisher leider nicht möglich.

In diesem Jahr treten wir zur Bundestagswahl an, um uns für eine Gesellschaft des Respekts einzusetzen: Wir wollen ein gesellschaftliches Klima schaffen, in dem sich jeder Mensch wohlfühlt und keine Angst haben muss, die Stimme zu erheben und sich zu engagieren.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Poschmann