Was tun gegen die maßlose Raffgier der Mineralölfirmen in der gegenwärtigen Lage?
Sehr geehrte Frau Poschmann,
ich danke Ihnen für Ihre schnelle Antwort. Dass die FDP die Reichen schont, ist mir bekannt und für kaum einen Normalverdiener oder Rentner nachzuvollziehen, zumal viele Vermögende zum Wohle des Staates freiwillig gerne mehr Steuern zahlen würden.
Ich vermisse lediglich eine Antwort auf die Frage nach der maßlosen Raffgier der Mineralkonzerne in der gegenwärtigen Lage. Es ist paradox, wenn der jetzt ohnehin hohe Schulden machende Staat durch die Absenkung der Steuern auf Kraftstoffe weniger einnimmt, die Gewinne der Mineralölfirmen aber explodieren und sich Vorstände und Aktionäre die Taschen vollstopfen. Zumal es keinen wirklichen Wettbewerb gibt, da die Preise fast immer gleich sind oder mal einen 1 Cent voneinander abweichen. Und das sollen keine verbotenen Preisabsprachen zum Schaden der Wirtschaft und Verbraucher sein?
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang A.
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Rückfrage.
Unsere Gefühlslage als SPD-Bundestagsfraktion bei der Senkung der Energiesteuer ist sehr gemischt: Zum einen ging es darum, schnelle Lösungen zur Entlastung der Bevölkerung zu finden, zum anderen möchten wir natürlich nicht fördern, dass die Raffinerien noch mehr Geld einstreichen. Doch bei all den diskutierten Maßnahmen darunter auch eine Gutscheinlösung ist eine Steuersenkung die schnellste Lösung, um den Leidensdruck bei vielen Leuten zu senken. Natürlich profitieren von der Senkung der Energiesteuer die SUV-Fahrer in der Großstadt gleichermaßen wie Krankenpfleger*innen auf dem Land. Das hätten wir uns sozial und ökologisch gerechter gewünscht, aber schnelles Handeln ist bei diesen hohen Spritpreisen notwendig.
Parallel gibt es nun auch kartellrechtliche Untersuchungen gegen die Raffinerien. Sollte sich herausstellen, dass Absprachen zur weiteren Erhöhung der Spritpreise geführt haben, wird es Sanktionen geben. Eine solche Untersuchung kann aber Jahre dauern und der Erfolg ist noch ungewiss. Die Steuersenkung ist aktuell die schnellste und effektivste Lösung, deshalb haben wir uns dazu entschlossen, diese für drei Monate umzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Poschmann
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