Was hindert bisher das Parlament und die Bundesregierung, gegenüber der islamisch iranischen Regierung härtere Kritik zu üben mit entsprechenden Maßnahmen?
Sehr geehrte Frau Poschmann! Bitte setzen Sie sich für die Interessen meines Volkes (Iran) ein. Vielen Dank! Abolhassan R. .Dortmund Hörde.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Situation im Iran wird von uns Abgeordneten und der Bundesregierung genauestens beobachtet. Besonders der unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten ist nicht hinnehmbar. Deshalb haben die Ampel-Fraktionen für heute eine kurzfristige Debatte im Bundestag zu diesem Thema angesetzt. Zuvor hatte das Außenministerium bereits den Iranische Botschafter einbestellt und am Montag das Gespräch mit ihm geführt.
Die Bundesregierung setzt sich insbesondere auf EU-Ebene für weitere Sanktionen gegen den Iran ein. Wir wollen im Oktober einen gemeinsamen europäischen Beschluss für neue Sanktionen in Brüssel fassen. Denn für uns steht fest, dass wir klare Haltung zeigen und gegen die Unterdrückung friedlicher Proteste mit tödlicher Gewalt einstehen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Poschmann
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