Warum zögert die Bundesregierung und der Bundestag Russland aus swift auszuschließen
Sehr geehrte Frau Poschmann, ich hoffe das Sie sich im Bundestag dafür einsetzen werden, dass die Bundesregierung härtere Sanktionen gegen Russland verabschiedet, Russland aus dem Internationalen Bankensystem ausschließt und mehr humanitäre Hilfe der Ukraine und den ukrainieschen Flüchtlingen zukommen lässt
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Mit den Maßnahmen der EU möchten wir den russischen Präsidenten an der Finanzierung seiner Kriegsmaschinerie hindern. Daher wurden weitreichende Sanktionen beschlossen, so auch der Ausschluss zahlreicher russischer Banken aus dem Zahlungssystem Swift.
Wir wissen genau, dass es sich beim Swift-Ausschluss um ein zweischneidiges Schwert handelt. Denn mit der Abkopplung aus Swift können russische Exporteure keine Zahlungen aus dem Ausland mehr erhalten. Das bedeutet für uns, als Importeur russischer Rohstoffe, dass wir bei einem vollständigen Ausschluss unsere Energierechnungen nicht mehr bezahlen könnten.
Daher sollen zunächst Banken, die für die Abwicklung von Zahlungen für Energielieferungen benötigt werden, vom Swift-Ausschluss ausgenommen werden. Soweit erforderlich ist eine Ausweitung des Ausschlusses weiterer Banken bis hin zu einem vollständigen Ausschluss möglich.
Mit der Abkopplung zahlreicher Banken aus dem Zahlungssystem Swift und vieler anderer Maßnahmen, wie mit den Sanktionen gegen die russische Zentralbank oder mit der Ausfuhrbeschränkung strategisch wichtiger Güter, bauen wir massiven wirtschaftlichen Druck auf Russland aus und schwächen die Finanzierung des Krieges. Wir stehen an der Seite der Ukraine und beweisen, dass wir als EU und NATO zusammenstehen, um die Freiheit und Demokratie zu verteidigen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Poschmann
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