Unterstützen Sie ein vollständiges Handelsembargo Russlands?
Sehr geehrte Frau Poschmann,
wir verfolgen die aktuellen Geschehnisse im Krieg gegen die Ukrainische Bevölkerung und sehen zunehmend einen Vernichtungskrieg. Es wird oft davon gesprochen, dass der Diktator Russlands sich in seinem Feldzug verkalkuliert habe, oder gar nicht bei Verstand sei. Wir werden mit der Zeit zusehen müssen, wie die Ukraine vollständig von der Landkarte verschwindet und Millionen Menschen in Europa sterben werden. Deshalb ist es essentiell, ein vollständiges Handelsembargo gegen Russland zu verhängen, statt halbe Sachen zu machen. Zwar wird die Belastung für unseren Geldbeutel erhöht, jedoch bleibt der Zeitraum überschaubar, weil Putin nur so zum einlenken bewegt werden kann. Aber das wichtigste dabei ist, dass wir viele Menschenleben retten können.
Bei der nächsten Bundestagswahl werde ich Sie erneut wählen, in der Hoffnung, das Sie ein vollständiges Handelsembargo Russlands unterstützen.
Hochachtungsvoll,
Alexander H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident einen Angriffskrieg begonnen, den wir auf das schärfste verurteilen. Gemeinsam mit der EU haben wir bereits ein Sanktionspaket von bisher unbekanntem Ausmaß verabschiedet: Wir schneiden nicht nur russische Banken und Staatsunternehmen von der Finanzierung ab, sondern nehmen die Oligarchen und ihre Geldanlagen in der EU ins Visier. Vor allem aber schließen wir wichtige russische Banken vom Zahlungssystem SWIFT aus. Wir haben Exportverbote verhängt, die es Russland unmöglich machen, seine Ölraffinerien zu modernisieren und wir haben den Verkauf von Flugzeugen und Ausrüstung an russische Fluggesellschaften verboten. Mit diesen scharfen Maßnahmen erschweren wir Putin, seinen Krieg zu finanzieren.
Klar ist aber auch, dass wir die geschäftlichen Beziehungen zu Russland auf ein Minimum reduzieren müssen. Deshalb ist es richtig, dass Deutschland aus Nord Stream 2 ausgestiegen ist und dass zahlreiche Firmen aktuell ihre Geschäfte in Russland stoppen oder ruhen lassen.
Der Krieg in der Ukraine zeigt uns noch einmal, wie wichtig die Energiewende auch für die Geopolitik ist. Wir werden daher - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - beim Ausbau der Erneuerbaren richtig Tempo machen, um uns unabhängig von fossilen Energien zu machen. Zur Sicherung unserer Energieversorgung können wir momentan kein sofortiges Gasembargo beschließen. Auch Experten raten aktuell davon ab. Aber diese Option bleibt natürlich trotzdem auf dem Tisch, um den Druck auf Putin zu verstärken.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Poschmann
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