Sehr geehrte Frau Poschmann, werden sie sich für eine unabhängige Prüfinstanz für Abgeordneten- und Lobbytransparenz einsetzen? Werden sie etwas gegen nachgelagerte Korruption unternehmen?

Sehr geehrter Herr D.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Der Maskenskandal bei der Union hat unsere Demokratie schwer beschädigt. Deswegen haben wir als SPD-Fraktion einen 10-Punkte-Plan für mehr Transparenz beschlossen. Unter anderem fordern wir, dass Abgeordnete künftig keine bezahlte Lobbyarbeit mehr als Nebentätigkeit ausüben dürfen. Ich selbst übe keine Nebentätigkeit aus, um mich voll und ganz auf meine Arbeit als Abgeordnete zu konzentrieren.

Außerdem wollen wir das Lobbyregister nachschärfen. Nach jahrelangem Ringen konnten wir in diesem Jahr endlich durchsetzen, dass sich professionelle Interessenvertreterinnen und -vertreter in ein Register eintragen müssen. Zudem müssen sie einem Verhaltenskodex zustimmen, der Grundsätze integrer Interessenvertretung definiert. Die Union hat jedoch den exekutiven Fußabdruck verhindert: Damit wollen wir in Zukunft sichtbar machen, wie Gesetze konkret durch den Eingriff von Lobbyisten verändert wurden.

2015 haben wir eine Karenzzeit-Regelung für den Wechsel von der Politik in die Wirtschaft eingeführt. Mitglieder der Bundesregierung müssen seitdem anzeigen, wenn sie beabsichtigen, innerhalb von 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden einer Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes nachzugehen. In solchen Fällen muss genau hingeschaut werden, ob die politische Arbeit für Einflussnahme genutzt wurde. Der angestrebte neue Job kann dann für maximal 18 Monate untersagt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Poschmann