Frage an Sabine Poschmann von Dennis M. bezüglich Menschenrechte
Sehr geehrte Frau Poschmann,
vielen Dank für Ihre Antwort vom 22. September.
Ich befürchte wir sprechen aneinander vorbei, denn während Sie sich auf den zukünftigen Umgang mit schutzbedürftigen Flüchtlingen beziehen, worum es sich in dem von Ihnen verlinkten Positionspapier handelt, spreche ich von aktuellen Menschenrechtsverletzungen. Dass ist in etwa so, als würde ich mit 120km/h mit dem Auto verunglücken und statt Erste Hilfe zu leisten und den Notruf zu alamieren, diskutieren Sie über Geschwindigkeitsbegrenzungen und ich verblute langsam.
Das BVerfG urteilte am 22. März 2016 - 2 BvR 566/15 das Zitat: "...Eine dauerhafte Unterbringung in einem Haftraum mit einer Größe - wie sie im vorliegenden Fall in Rede steht - von etwa 4,5 m² wäre mit Art. 1 Abs. 1 GG unvereinbar...." und auch der EuGH urteilte das eine Größe von unter 3m² als Menschenunwürdig gelte. Im Lager Moria waren im vergangenen Jahr (2019) etwa 20.000 Menschen untergebracht und kamen auf eine Unterbringungsfläche von etwa 1m². Nun sind es ja nicht mehr soviele Menschen, also rechnen wir die 6500 Schutzbedürftigen mal ab, die nicht mehr Vorort sind und kommen rein rechnerisch noch immer auf Menschenunwürdige Verhältnisse (<2m²), die teilweise oder auch seit sehr langer Zeit eingesperrt wurden.
Nach §38 GG sind Abgeordnete des Bundestages nur Ihrem Gewissen verpflichtet, nicht an Aufträge und an keine Weisungen gebunden, haben sich aber am 4. März 2020 gegen diese Menschen und für Menschenrechtsverletzungen (nach EU Urteilen für Straftäter und deren unwürdige Lebenverhältnisse) entschieden.
Nun meine letzten Fragen, weil wir solange Sie sich vor die SPD stellen, ohnehin zu keinem moralischen Ergebnis kommen werden, haben Sie am 4. März diese Entscheidung nach Ihrem Gewissen getroffen? Wenn ja, würde Sie diese heute erneut so treffen? Wenn nein, wie gehen Sie damit um?
Beste Grüße aus Dortmund
Dennis Mende
Sehr geehrter Herr Mende,
danke für Ihre erneute Nachricht.
Ich würde meine Entscheidung vom März heute wieder so treffen. Denn ich möchte den Menschen vor Ort helfen und ihr Leid keinesfalls kleinreden oder gar abstreiten. Die Bedingungen dort sind oftmals menschenunwürdig, da gibt es keine Diskussion! Es gilt aber tatsächlich für Abhilfe zu sorgen und nicht populistische Anträge zu stellen!
Aus diesem Grund hat Deutschland in den vergangenen Monaten und im letzten Jahr immer wieder mit umfangreichen Hilfslieferungen dazu beigetragen, die Situation der Menschen zu verbessern. Dass die Lage trotzdem so dramatisch werden konnte, lag auch daran, dass Griechenland Hilfslieferungen teilweise nicht an die Geflüchteten auf Lesbos weitergegeben hat, sondern sie stattdessen über längere Zeit in Häfen gelassen und anschließend auf dem Festland eingesetzt hat. Dies darf nicht passieren, denn natürlich führt ein solches Verhalten dazu, dass das Leid der Menschen nur noch größer wird.
Wir setzen daher darauf, zum einen die Bedingungen der Menschen vor Ort durch Helfer und Güter zu verbessern und dafür zu sorgen, dass die Hilfen sie auch wirklich erreichen. Zum anderen werden wir weiter dafür einstehen, so viele Geflüchtete wie möglich aus den Lagern herauszuholen. Hierfür werden wir kontinuierlich Druck auf die Union ausüben, mehr Menschen in Deutschland Zuflucht zu gewähren und gleichzeitig eine gesamteuropäische Lösung vorantreiben.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Poschmann
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