Frage an Sabine Poschmann von Nathalie K. bezüglich Entwicklungspolitik

Sehr geehrte Frau Kehls,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Zustände auf den griechischen Inseln sind katastrophal und untragbar und waren dies auch schon im März 2020. Als SPD-Bundestagsfraktion fordern wir bereits seit Anfang des Jahres die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Geflüchteter. Dem Antrag der Grünen habe ich damals nicht zugestimmt, da dieser einen deutschen Alleingang forderte, doch um möglichst vielen zu helfen, brauchen wir unsere europäischen Partner.

Des Weiteren können wir unser Anliegen, besonders schutzbedürftige Geflüchtete in Deutschland aufzunehmen, besser umsetzen, wenn wir dies im Einvernehmen mit unserem Koalitionspartner tun. Ein Bruch der Koalition würde niemandem nützen und am wenigsten den Schutzbedürftigen.
So konnten wir bisher schon mehr Menschen aus Griechenland aufnehmen, als jedes andere europäische Land. Klar ist aber auch: Das ist bisher noch nicht ausreichend!

Die letzten Tage zeigen, dass jetzt schnelles Handeln von Nöten ist. Deshalb habe ich, zusammen mit anderen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion, einen Brief an Bundesinnenminister Seehofer unterzeichnet, in dem wir unter anderem fordern, dass Deutschland sofort technische und humanitäre Hilfe leisten muss. Das Technische Hilfswerk ist beispielsweise kurzfristig in der Lage, ein funktionsfähiges Übergangslager zu errichten. Neben einer grundsätzlichen Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik, verlangen wir, dass Moria unmittelbar evakuiert werden muss. Deshalb muss aufnahmebereiten Bundesländern, Städten und Gemeinden umgehend der Weg freigemacht werden.

Wir werden weiterhin den Druck aufrechterhalten und uns für schnelles Handeln einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Poschmann