Frage an Sabine Poschmann von Kirsten B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Fr. Poschmann,
verschd. NGOs ist in der letzten Zeit die Gemeinnützigkeit aberkannt worden, darunter z. B. Campact.
Auch die Bürgerrechtsplattform change.org scheint zurzeit davon bedroht.
Mir drängt sich der Verdacht auf, dass die Mitgestaltung der Gesellschaft durch die Bürgerinnen und Bürger zurückgedrängt und die Zivilgesellschaft dadurch in der Wahrnehmung ihrer Interessen geschwächt werden soll.
Unternehmen hingegen können weiterhin jede Ausgabe für ihre Lobbyarbeit von der Steuer absetzen.
Was tun Sie dagegen, dass die Wirtschaft mit Hilfe des Steuerrechts systematisch begünstigt wird, während die demokratische politische Einflussnahme durch die Zivilgesellschaft behindert wird?
Mit freundlichem Gruß
K. B.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Für uns als SPD ist klar, dass es eine starke Zivilgesellschaft dringend braucht, um unsere Demokratie zu erhalten und voranzubringen. Deshalb setzen wir uns gezielt dafür ein, dass zivilgesellschaftliches Engagement gestärkt wird. Das haben wir auf unserem Parteitag im Dezember letzten Jahres auch noch einmal deutlich bekräftigt.
Wichtig ist, dass wir nun so schnell wie möglich für Rechtssicherheit sorgen und gemeinnützigen Organisationen damit ermöglichen, sich im Rahmen ihrer Zwecke weiterhin politisch zu engagieren. Ein Sportverein etwa muss zu einer Demonstration gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aufrufen können!
Das Bundesfinanzministerium arbeitet aktuell an einem Gesetzentwurf, der es gemeinnützigen Organisationen klar ermöglichen soll, sich tagespolitisch zu äußern. Leider dauert die Arbeit an dem Entwurf derzeit länger als geplant. Das liegt unter anderem daran, dass CDU/CSU in der Frage andere Auffassungen vertreten als wir.
Seien Sie aber bitte versichert, dass wir in der Sache weiterverhandeln und am Ball bleiben werden. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Einigung finden und damit Rechtssicherheit für gemeinnützige Organisationen schaffen werden!
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Poschmann
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