Frage an Sabine Poschmann von Peter R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Poschmann,
der Tagesschau.de vom 22.11.2019 17:49 Uhr entnehme ich, daß der Vereinigung der Naziverfolgten (VVN-BdA), die 1947 von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse gegrüdet wurde, ihre Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Wie ist es möglich dass unter einem SPD-Finanzminister einer Vereinigung von Leuten die früher gegen den Faschismus gekämpf haben die Gemeinnützigkeit entzogen wurde? Wie wollen Sie diese Maßnahme den Kindern und Kindeskindern der Verfolgten des NS-Regimes überzeugend vermitteln?
Mit freundlichen Grüßen
P. R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die offizielle Begründung für die Entscheidung des Berliner Finanzamtes lautet, dass der VVN-BdA im bayerischen Verfassungsschutzbericht als „linksextrem beeinflusst“ aufgeführt wird. Schon diese Einschätzung aus Bayern halte ich für sehr diskussionswürdig. Meine Kollegen in der bayerischen SPD-Landtagsfraktion bemühen sich bereits seit Längerem, dass der VVN-BdA aus dem Bericht gestrichen wird.
Ich stimme Ihnen jedoch auch zu, dass die Entscheidung des Finanzamtes von Berlin sehr fragwürdig ist. Von daher bin ich froh, dass ein Gericht sie nun noch einmal überprüft und das letzte Wort in dieser Angelegenheit hoffentlich noch nicht gesprochen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Poschmann
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