Frage an Sabine Poschmann von Peter R. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die SPD befürwortet ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Dazu gibt es auch einen entsprechenden Parteitagsbeschluss.

Dass wir dem Antrag der Grünen dennoch nicht zugestimmt haben liegt, wie Sie es auch ansprechen, am ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der Union. Wichtig ist in diesem Fall der Beschluss, dass wir über Gesetze und Anträge einheitlich abstimmen. Daran halten wir uns – auch im Fall des Tempolimits, wo wir uns mit der Union aktuell nicht einig sind. Ich kann verstehen, dass das etwas schwierig nachzuvollziehen ist, aber ohne klare Absprachen und Vertragstreue kann eine Koalition nicht funktionieren.

Es passiert häufiger, dass Parteien aus der Opposition Anträge stellen, die der Beschlusslage der SPD entsprechen, wohlwissend, dass wir aufgrund der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag den Antrag ablehnen müssen. Ziel eines solchen Antrages ist meist, der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln, dass wir ein Tempolimit generell ablehnen.
Ich finde es an dieser Stelle auch wichtig zu erwähnen, dass die Grünen selbst in keinem der Länder, in denen sie mitregieren, bisher ein Tempolimit umgesetzt haben. Auch in den Sondierungen zu einer „Jamaika-Koalition“ nach der Bundestagswahl 2017 konnten sie das Thema nicht durchsetzen.

Seien Sie bitte versichert, dass die SPD die Einführung eines Tempolimits weiter auf der Agenda hat. Im nächsten Jahr werden wir den Druck auf den Koalitionspartner erhöhen und versuchen, ihn zum Einlenken zu bewegen.

Ich hoffe, ich konnte mit diesen Informationen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Poschmann