Frage an Sabine Poschmann von Rita P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau P.,

in den zurückliegenden Jahren war die Beteiligung an Wahlen im Bund, in den Ländern und in den Kommunen häufig sehr gering. Oft wird beklagt, dass die Distanz zwischen der Bevölkerung und der Politik wächst. Dagegen müssen wir uns stemmen und mehr Beteiligung ermöglichen.

Deshalb will die SPD das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag weiterentwickeln: durch barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen, durch bessere Einbindung von Kindern und Jugendlichen, durch mehr öffentliche Ausschusssitzungen. Zudem wollen wir eine Absenkung des Quorums für öffentliche Petitionen erreichen.

Wir stehen auch zur direkten Mitsprache von Bürgern durch Volksbegehren und Volksentscheide. Sie sollen die parlamentarische Demokratie ergänzen, und zwar nicht nur in Gemeinden und Ländern, sondern auch im Bund. Die SPD befürwortet zudem die Europäische Bürgerinitiative (EBI) und unterstützt deren Überarbeitung und Weiterentwicklung. Ob die EBI zu einem europäischen Volksentscheid ausgebaut wird, sollte in einem Konvent beraten werden. Grundsätzlich sind wir jedoch für Volksentscheide.

Ich hoffe ich konnte Ihre Frage beantworten und unsere Position erläutern.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Poschmann