Frage an Sabine Poschmann von Niclas M. bezüglich Verkehr
Hallo Fr. Poschmann,
ich muss als Bürger eine 3 jährige Ausbildung und oft sogar noch ein 3 bis 5 Jähriges Studium machen muss, um in der freien Wirtschaft einen Job zu bekommen.
Nach einigen Jahren dann ggfs. als Leitender Angestellter. Dies ist ein großer Ausbildungsaufwand, doch habe ich mir schon öfters die Frage gestellt warum eigentlich. Die Antwort ist einfach: Damit ich genügend Vorwissen in diesem Themengebiet habe, um Entscheidungen treffen zu können.
Ich frage mich dann jedoch warum Menschen die den Staat regieren, und "das beste" für uns Bürger wollen über Themen Abstimmen dürfen ohne jegliche Bildung in diesen Themen. Es ergibt für mich keinen Sinn. Ich möchte kein konkretes Thema ansprechen, doch ich finde es unverantwortlich diese Vorgehensweise weiter durchzuführen.
Warum dürfen nicht Menschen wie ich, die sich jahrelang mit der Materie beschäftigt haben, und ein Gefühl dafür haben was machbar ist, über Fragen die das Volk betreffen entscheiden? In welcher Art und Weise auch immer. Ich denke man sollte Wege finden dies einzuführen.
Was sagen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr Müller,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 24. April.
Artikel 20 Absatz 2 unseres Grundgesetzes gibt eines der wichtigsten Prinzipien unseres Staates wieder, das Demokratieprinzip: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."
Voraussetzung für jede echte (repräsentative) Demokratie ist, dass alle Menschen, unabhängig von Bildungsgrad, Herkunft, Beruf etc. wählen sowie sich zur Wahl stellen dürfen.
Die Wähler können nur so frei entscheiden, wer ihre politischen Interessen in unseren Parlamenten vertritt. Von welchen Kriterien sie sich bei ihrer Wahlentscheidung leiten lassen, bleibt dabei ausschließlich ihnen selbst überlassen.
Fachwissen kann und darf natürlich eines von vielen Kriterien sein, das jemanden zur Wahl einer bestimmten Person führt.
Unabhängig davon versuchen wir innerhalb der Fraktion natürlich die Fachpolitikfelder mit Abgeordneten "zu besetzen", die eine gewisse Expertise, z.B. aus vorhergehender Berufserfahrung, mitbringen. Aber letztlich geht es bei politischen Entscheidungen in allen Bereichen nicht vordergründig um Fachwissen - so ist beispielsweise der beste Arzt nicht automatisch der beste Gesundheitspolitiker.
Seien Sie außerdem sicher, dass im Parlament wichtige Fachentscheidungen nie getroffen werden, ohne auch die Argumente von einschlägigen Fachleuten einzubeziehen.
In den Ausschüssen des Deutschen Bundestages finden vor der Verabschiedung von Gesetzen z.B. regelmäßig Expertenanhörungen statt. In diesem Rahmen finden ausgewiesene Fachleute aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft Gehör zum jeweiligen Thema.
Darüber hinaus arbeiten in unseren Ministerien, gewissermaßen "in der zweiten Reihe", viele Experten, die an der Vorbereitung von z.B. Gesetzentwürfen maßgeblich beteiligt sind.
Die SPD-Bundestagsfraktion führt außerdem regelmäßig sogenannte Dialogveranstaltungen, wie jüngst zum Thema TTIP, durch. Dabei kommen interessierte Bürger mit Experten und Fachpolitkern ins Gespräch, um wichtige Themen miteinander zu diskutieren.
Ich denke, dass wir uns einig darüber sind, dass politische Gestaltung ohne das nötige Fach- und Hintergrundwissen kaum möglich und nicht zielführend ist.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen behilflich sein und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Sabine Poschmann
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