Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Sehr geehrter Herr Herrmann,

vielen Dank für die Zusendung Ihres Schreibens und das mir entgegengebrachte Vertrauen.

(...) Die bayerische FDP will das absolute Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln, das einmal vorweg. Aber in Hotels und Gaststätten muss es die Möglichkeit zur Einrichtung separater Raucherräume geben. (...)

(...) Unser Strafrechtssystem basiert auf einem sehr ausgewogenen System, dem das Prinzip der Unschuldsvermutung übergeordnet ist. Zudem habe ich habe Bedenken, dass eine grundlegende Reform des Strafprozessrechts zu einer Rechtsmittelverkürzung führen könnte. Es sind im Gegenteil die zuständigen Sicherheitsbehörden gefordert, alles zu tun, die Inhaftierung und Verurteilung Unschuldiger zu verhindern. (...)

(...) Die liberale Politik versteht die Sicherung von Freiheiten der Bürger als eine ihrer Hauptaufgaben, die sie auch nicht über Bord wirft, wenn es um eine Regierungsbeteiligung geht. Die FDP-Bundestagsfraktion beweist dies durch Ihre kontinuierliche und standhafte Politik, auch innerhalb von Landesregierungen, wie der in Bayern. (...)