Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Gudrun R. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger!
Immer mehr Medien berichten über Menschen, die in Deutschland unschuldig in Haft sind oder waren. Mir liegt ein Schreiben von Frau Christine Stahl, Vizepräsidentin des Bayr. Landtages Bündnis 90/Die Grünen vom 22.4.09 mit der Feststellung vor, dass allein in Bayern im vergangenen Jahr aus dem Justizhaushalt 5,3 Mio Entschädigung auf Grund von Fehlentscheidungen gezahlt wurden, was gleichzeitig bedeutet, dass im vergangenen Jahr 130 Menschen unschuldig in Haft saßen, die Zahlen vom Vorjahr seien ähnlich. Das bedeutet finanzieller Ruin und unsagbares Leid für die Betroffenen und deren Familien
Zwingt diese Tatsache nicht geradezu Sie als Rechtsanwältin und ehemalige Justizministerin, umgehend über neue umfassende Strafrechtsreformen nachzudenken?
Gudrun Rödel
Sehr geehrte Frau Rödel,
vielen herzlichen Dank für die Zusendung Ihres Schreibens.
Natürlich ist es mehr als bedauerlich, wenn unschuldige Menschen in Haft genommen werden. Allerdings bin ich der Meinung, dass eine umfassende Strafrechtsreform daran nichts ändern würde. Unser Strafrechtssystem basiert auf einem sehr ausgewogenen System, dem das Prinzip der Unschuldsvermutung übergeordnet ist. Zudem habe ich habe Bedenken, dass eine grundlegende Reform des Strafprozessrechts zu einer Rechtsmittelverkürzung führen könnte. Es sind im Gegenteil die zuständigen Sicherheitsbehörden gefordert, alles zu tun, die Inhaftierung und Verurteilung Unschuldiger zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,