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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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Frage von Gudrun R. •

Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Gudrun R. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger!

Immer mehr Medien berichten über Menschen, die in Deutschland unschuldig in Haft sind oder waren. Mir liegt ein Schreiben von Frau Christine Stahl, Vizepräsidentin des Bayr. Landtages Bündnis 90/Die Grünen vom 22.4.09 mit der Feststellung vor, dass allein in Bayern im vergangenen Jahr aus dem Justizhaushalt 5,3 Mio Entschädigung auf Grund von Fehlentscheidungen gezahlt wurden, was gleichzeitig bedeutet, dass im vergangenen Jahr 130 Menschen unschuldig in Haft saßen, die Zahlen vom Vorjahr seien ähnlich. Das bedeutet finanzieller Ruin und unsagbares Leid für die Betroffenen und deren Familien

Zwingt diese Tatsache nicht geradezu Sie als Rechtsanwältin und ehemalige Justizministerin, umgehend über neue umfassende Strafrechtsreformen nachzudenken?

Gudrun Rödel

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Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau Rödel,

vielen herzlichen Dank für die Zusendung Ihres Schreibens.

Natürlich ist es mehr als bedauerlich, wenn unschuldige Menschen in Haft genommen werden. Allerdings bin ich der Meinung, dass eine umfassende Strafrechtsreform daran nichts ändern würde. Unser Strafrechtssystem basiert auf einem sehr ausgewogenen System, dem das Prinzip der Unschuldsvermutung übergeordnet ist. Zudem habe ich habe Bedenken, dass eine grundlegende Reform des Strafprozessrechts zu einer Rechtsmittelverkürzung führen könnte. Es sind im Gegenteil die zuständigen Sicherheitsbehörden gefordert, alles zu tun, die Inhaftierung und Verurteilung Unschuldiger zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger