Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Utz G. bezüglich Gesundheit
Warum ist die FDP dafür, daß in speziellen Kneipen wieder geraucht werden darf, ohne eine wirksame Rauchabsaugung über jeden Gasttisch und an der Bar zur Bedingung zu machen?
Ich habe eine solche Absaugung auf Wunsch des Wirtes bereits schon vor Jahrzehnten in einer Kneipe in München eingerichtet, die einwandfrei funktioniert und die Kneipe trotz Rauchens rauchfrei macht. Es gäb wieder Arbeit für das Handwerk und die
Tabakindustrie könnte solche Anlagenn fördern.
Mit reundlichen Grüßen
Utz Grosser Ing.VDI
Sehr geehrter Herr Grosser,
vielen Dank für Ihr Schreiben.
Die bayerische FDP will das absolute Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln, das einmal vorweg. Aber in Hotels und Gaststätten muss es die Möglichkeit zur Einrichtung separater Raucherräume geben. Und Wirte von kleinen Kneipen bis 100 qm müssen selbst darüber entscheiden können, ob bei ihnen geraucht werden darf, dies müssen sie dann auch an der Wirtshaustür deklarieren. Das ist eine Lösung für Nichtraucher UND Raucher. Außerdem ist sie unbürokratisch. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom Juli 2008 eine solche Kompromiss-Lösung bestätigt. Nur so kann der Nichtraucherschutz gerecht ausgestaltet und das Prinzip der Selbstverantwortung eines Jeden gestärkt werden. Aus diesem Grund wären wir auch gegen eine Zwangsauflage, die Gaststätten und Kneipen dazu verpflichtet, eine Anlage zur Rauchabsaugung zu installieren. Wenn Sie ein eigenes wirtschaftliches Interesse daran haben, steht es Ihnen natürlich frei, Gastronomiebetrieben Angebote zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,