Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

(...) Die FDP setzt stattdessen auf einen kompletten Neuanfang in der Gesundheitspolitik, bei dem die gegenwärtige Versicherungspflicht durch eine Pflicht zur Versicherung ersetzt wird. Wir wollen allen Versicherten umfassende Wahlmöglichkeiten zur Gestaltung ihres Versicherungsschutzes geben und damit endlich richtig verstandenen Wettbewerb im Gesundheitswesen erreichen. (...)

(...) Selbstverständlich muss gegen den Umsatzsteuerbetrug vorgegangen werden, dass steht außer Frage. Die FDP gehört nicht zu den Parteien, die je nach Bedarf die Umsatzsteuer erhöhen. Wir sind entschieden gegen eine Erhöhung. (...)

(...) Die FDP hat zudem, zusammen mit anderen Fraktionen des Deutschen Bundestages, die russische Duma im Juni 2009 dazu aufgerufen, endlich das 14. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention zu ratifizieren und so eine effizientere Arbeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und damit eine schnellere Erledigung von Klagen zu ermöglichen. (...)

(...) Die von der Grünenthal GmbH eingebrachte Spende von 50 Mio. Euro in die Conterganstiftung ermöglicht es, eine jährliche Sonderzahlung für den besonderen Bedarf der contergangeschädigten Personen auszuschütten. Darüber hinaus werden nochmals 50 Mio. (...)