Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

(...) Anderenfalls führt das dazu, dass eine zu starke Marktmacht ausgenutzt werden kann, um kurzfristige Erfolge zu erzielen. Wir sind zudem der Auffassung, dass das gesamte Regulierungsgeflecht des Arzneimittelmarktes auf den Prüfstand gestellt werden muss. Auf viele Regelungen kann und muss verzichtet werden. (...)

(...) Die weiteren Modalitäten einer Nachversicherung sind in einem entsprechenden Gesetzgebungsverfahren zu präzisieren, und zwar individuell für jede in unserem Antrag genannte Personen- oder Berufsgruppe. Dies gilt auch für die Mitglieder der technischen Intelligenz in der DDR, die Sie ansprechen. Grundsätzlich ist dafür zu sorgen, dass zur Berechnung der nachträglich zu entrichtenden Beiträge die Modalitäten der rentenrelevanten Zeiten in der DDR zugrunde gelegt werden. (...)

Sehr geehrter Herr Herrmann,

vielen Dank für die Zusendung Ihres Schreibens und das mir entgegengebrachte Vertrauen.

(...) Die bayerische FDP will das absolute Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln, das einmal vorweg. Aber in Hotels und Gaststätten muss es die Möglichkeit zur Einrichtung separater Raucherräume geben. (...)

(...) Unser Strafrechtssystem basiert auf einem sehr ausgewogenen System, dem das Prinzip der Unschuldsvermutung übergeordnet ist. Zudem habe ich habe Bedenken, dass eine grundlegende Reform des Strafprozessrechts zu einer Rechtsmittelverkürzung führen könnte. Es sind im Gegenteil die zuständigen Sicherheitsbehörden gefordert, alles zu tun, die Inhaftierung und Verurteilung Unschuldiger zu verhindern. (...)