Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Roland D. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Leuheusser-Schnarrenberger,
Ich wohne und arbeite in Ihren Wahlkreis.
Mein Arbeitgeber Sandoz beschäftigt allein in Holzkirchen mehr als 1.300 Mitarbeiter, die durch Anstoßeffekte weitere 2.000 Arbeitsplätze in der Region generieren.(aktuelle Studie - IfW Halle)
Generika sind das Rückgrat der Arzneimittelversorgung ( 62% aller verordneten Packung; 29 % der Kosten!; 2008 Einsparungen von ca. 11 Mrd. für die GKV). Der Beitrag von Sandoz dazu war bisher nicht unerheblich.
Durch gesundheitspolitische Entscheidungen des Bundestages wurden u.a. auch die neuen AOK-Molekülrabattverträge mit auf den Weg gebracht.
Diese Verträge machen einen fairen Wettbewerb schlicht unmöglich und gefährden unsere Arbeitsplätze.
Mit einem Marktanteil von ca. 40% ist die AOK die größte gesetzliche Krankenkasse in Deutschland. Für 2009 hat die AOK 63 Wirkstoffe exklusiv ausgeschrieben.
Das Unternehmen, das den höchsten Rabatt bietet, bekommt den Zuschlag und darf für zwei Jahre exklusiv dieses Präparat an AOK-Versicherte liefern. Für alle anderen Hersteller ist der Markt der AOK für diesen Zeitraum versperrt. Nach Kartellrecht ist solches Ausschreibeverfahren unmöglich, leider unterliegen die gesetzlichen Krankenkassen durch gesundheitspolitische Beschlüsse der Vergangenheit nicht dem Kartellrecht.
Die Teilnahme an einer solchen Ausschreibung bedeutet die Entscheidung zwischen Pest oder Cholera. Entweder muss der Bieter betriebswirtschaftlich kaum vertretbare Rabatte (Dumpingpreise) anbieten oder er wird für 2 Jahre von einem großen Teil des Markt ausgeschlossen.
Frau Leuheusser-Schnarrenberger was werden Sie zukünftig in Abstimmung mit den Gesundheitspolitik - Experten Ihrer Partei und Ihrer Fraktion für die Sicherung unserer Arbeitsplätze in Ihrem Wahlkreis tun?
Welche Vorstellung haben Sie um das Nachfragemonopol der Kassen aufzuheben und einen fairen sozialverträglichen Wettbewerb zu ermöglichen?
Mit freundlichen Grüßen
R.A.
Sehr geehrter Herr Dr. Ackermann,
vielen Dank für Ihr Schreiben auf Abgeordnetenwatch.
Der Arzneimittelmarkt ist durch die Rabattverträge in große Unruhe versetzt worden. Ihre Bedenken, dass dabei insbesondere die mittelständischen Unternehmen, wie ihr Unternehmen SANDOZ in Schwierigkeiten geraten könnten, kann ich gut nachvollziehen. Gerade dann, wenn große Krankenkassen Rabattverträge mit bestimmten Generikaherstellern über das komplette Sortiment abschließen, bleibt kaum noch Spielraum für die kleineren Anbieter, da haben Sie vollkommen Recht.
Im Gesetzgebungsverfahren zum GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) hat sich die FDP deshalb dafür eingesetzt, dafür zu sorgen, dass gesetzliche Krankenkassen, wenn sie auf diese Weise marktwirtschaftlich handeln, in Gänze und nicht nur teilweise wie im GKV-WSG vorgesehen, den wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen unterliegen, denen sich auch jedes andere Unternehmen stellen muss. Anderenfalls führt das dazu, dass eine zu starke Marktmacht ausgenutzt werden kann, um kurzfristige Erfolge zu erzielen. Wir sind zudem der Auffassung, dass das gesamte Regulierungsgeflecht des Arzneimittelmarktes auf den Prüfstand gestellt werden muss. Auf viele Regelungen kann und muss verzichtet werden. Die ansonsten entstehende Intransparenz ist für alle Marktteilnehmer nicht mehr hinnehmbar. So ist z. B. eine Importquote im Zusammenhang mit Rabattverträgen nicht verträglich. Fraglich ist auch, ob der hohe Zeitaufwand zur Ermittlung von Festbeträgen nach wie vor gerechtfertigt ist, wenn diese Festbeträge an allen Ecken und Enden unterlaufen werden.
Ich hoffe sehr, dass es gelingt, diesbezüglich zu verträglichen Lösungen zu kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,