MLR
(...) Die CDU spricht bereits genehmigten Gemeinschaftsschulen in ihrem Regierungsprogramm eine Bestandsgarantie aus. Es sollen aber keine weiteren Standorte eingerichtet werden. (...)
(...) Die Stadt Leonberg hat sich mit der Person und dem Werk August Lämmles immer wieder kritisch auseinandergesetzt. Dabei wurden auch seine Verstrickungen in den Nationalsozialismus beleuchtet - er wurde 1947 im Zuge der Entnazifizierung als Mitläufer eingestuft. (...)
(...) Straßen sind die Lebensadern unseres Landes. Baden-Württemberg benötigt den gezielten Aus- und Neubau von Straßen, um den steigenden Anforderungen an unsere Infrastruktur und den Mobilitätsbedürfnissen auch in Zukunft gerecht zu werden. Die CDU hat angekündigt, in den kommenden fünf Jahren eine Milliarde Euro für den Landestraßenbau einzusetzen. (...)
(...) Auch die in diesem Zusammenhang von Grün-Rot eingeführte Transparenzklausel des § 41a LHG sehen wir deshalb sehr kritisch. In diesem Sinne werden wir uns auch in der neuen Legislaturperiode für die Wissenschaftsfreiheit an unseren Hochschulen stark machen. (...)
(...) Eine weltanschauliche Programmierung der Hochschulen ist mit dem Politikbild der CDU nicht vereinbar. Den von Ihnen angesprochenen "großen gesellschaftlichen Herausforderungen wie Klimawandel, Ernährungssicherheit, demografische Entwicklung und Ressourcenverknappung" stellt sich die Wissenschaft aus eigenem Antrieb. Wir sehen es nicht als Aufgabe des Staates an, der Wissenschaft hinsichtlich ihres Forschungsgegenstandes etwas vorzugeben. (...)
(...) Die Berichte über die Missbrauchsfälle in Kinderheimen, u.a. in Korntal, habe ich mit Bestürzung zur Kenntnis genommen. (...)