Frage an Sabine Kurtz von Rainer M. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrte Frau Kurtz,
vielen Dank für Ihre Antwort vom 28.01.2016, mit der Sie sich erfreulich klar von der Position die Ihre Kollegen der SPD-Fraktion, Frau Heberer und Herr Rivoir, vertreten, abgrenzen.
Die weltanschauliche Neutralität von Hochschulen scheint mir wichtig zu sein, um die Ergebnisoffenheit der Forschung zu gewährleisten und den Studierenden einer Hochschule eine für ihre eigene Meinungsbildung wichtige Diversität der Lehrpositionen zu bieten.
Dass das Parlament als Repräsentant der steuerzahlenden Staatsbürger das Budgetrecht hat, Forschungsschwerpunkte bei Problemen zu setzen, die es für wichtig erachtet, steht dem nicht entgegen - solange dabei die Ergebnisoffenheit des Forschungsprozesses dabei gewährleistet bleibt.
Allerdings haben sich einige Hochschulen in Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren sogenannte "Leitbilder" gegeben, in denen sie sich zu bestimmten wirtschaftspolitischen Positionen bekennen und die Absicht bekunden, diese auch in ihren Curricula zu verankern. So vertreten diese Hochschulen beispielsweise die wirtschaftspolitische Position, dass private Unternehmen nicht nur die bestehenden Gesetze einhalten müssen, sondern darüber hinaus auf eigene Rechnung umwelt- und sozialpolitische Ziele verfolgen sollen (CSR). Diese Position wird in der wirtschaftswissenschaftlichen Fachliteratur allerdings sehr kontrovers diskutiert.
Deshalb folgenden Frage:
Wird Ihre Partei sich im Baden-Württembergischen Landtag dafür einsetzen, dass die "Leitbilder" der Hochschulen dem Grundsatz der Ergebnisoffenheit von Forschung und Lehre (Art.5 (3) GG) entsprechen müssen, oder werden Sie akzeptieren, dass sich die einzelnen Hochschulen sich zu weltanschaulichen Bekenntnisschulen entwickeln, so wie das von der derzeitigen Regierungskoalition offensichtlich gefördert wird?
Mit freundlichen Grüßen,
Rainer Maurer
Sehr geehrter Herr Prof. Maurer,
vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 29. Januar 2016.
Die CDU hat sich schon seit jeher dafür eingesetzt, dass Leitbilder der Hochschulen mit den Prinzipien der Wissenschaftsfreiheit des Grundgesetzes kompatibel sein müssen. Dies gebietet auch das individuelle Grundrecht der Forschungs- und Lehrfreiheit der einzelnen Professorinnen und Professoren an den jeweiligen Hochschulen. Dies mögen Sie auch daran erkennen, dass wir stets einer sogenannten "Zivilklausel" - die militärbezogene Lehre und Forschung verbieten oder ächten würde - entgegengetreten sind. Auch die in diesem Zusammenhang von Grün-Rot eingeführte Transparenzklausel des § 41a LHG sehen wir deshalb sehr kritisch. In diesem Sinne werden wir uns auch in der neuen Legislaturperiode für die Wissenschaftsfreiheit an unseren Hochschulen stark machen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Kurtz
Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg Wahlkreis Leonberg - Herrenberg - Weil der Stadt
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